16.06.2024 15:18:27 - dpa-AFX: ROUNDUP/Uneinigkeit beim Ukraine-Friedensgipfel: Nicht alle stimmen Erklärung zu

OBBÜRGEN (dpa-AFX) - Die Abschlusserklärung des Friedensgipfels in der
Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer am
Sonntag veröffentlichten Aufstellung der Schweizer Gastgeber wurde das Dokument
am Sonntag nur von 80 der 93 Teilnehmerstaaten gebilligt.

In der Erklärung sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, dass das von
Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja geschützt wird und schon jede
Drohung mit einem Einsatz von Atomwaffen zu verurteilen sei. Zudem setzen sich
die 80 Staaten für ungehinderte Getreideexporte aus der Ukraine ein, die gerade
für arme Länder etwa in Afrika von großer Wichtigkeit sind. Die Gipfelerklärung
macht sich auch für den Austausch von Kriegsgefangenen stark und setzt sich für
die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern und anderen Zivilisten ein.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der
G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko,
Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien,
Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und
Vatikan aus.

Länder wie Brasilien, Indien, Südafrika und die Vereinigten Arabischen
Emirate sind mit Russland in der sogenannten Brics-Gruppe zusammengeschlossen
und pflegen trotz des Angriffs auf die Ukraine weiterhin ein freundschaftliches
Verhältnis zu Russland. Der Entwurf der Abschlusserklärung hatte darauf
eigentlich schon Rücksicht genommen. Russland wird darin nicht ausdrücklich für
seinen Angriff verurteilt.

Die Erklärung ruft stattdessen die Charta der Vereinten Nationen in
Erinnerung. "Insbesondere bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Verzicht auf die
Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder
politische Unabhängigkeit eines Staates", heißt es in dem Text. Die Grundsätze
der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten
innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen müssten geachtet werden. Das
schließe die Ukraine ein.

Zu einer Nachfolgekonferenz findet sich in der Erklärung keine klare
Aussage. Die Unterzeichner sprechen sich aber dafür aus, Russland an künftigen
Beratungen zu beteiligen. "Wir glauben, dass die Einbeziehung und der Dialog
zwischen allen Parteien notwendig ist, um Frieden zu schaffen", heißt es in dem
Dokument. Ein Termin oder ein Ort für einen nächsten Gipfel mit Russland werden
aber nicht genannt./mfi/mrd/DP/men

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