26.06.2024 05:30:04 - dpa-AFX: Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Ampel

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Ampel:

"Mit der Drohung der SPD-Fraktion, Haushaltskompromisse zu Lasten des
Sozialetats nicht mitzutragen, hat der Ampel-Konflikt eine neue Eskalationsstufe
erreicht: Scholz und auch Lindner sind nicht mehr Herren des Verfahrens, sondern
Getriebene ihrer Parteien. Ob sie noch über die Autorität verfügen, ihre
Abgeordneten zu disziplinieren und auf Kompromisse einzuschwören, ist nach den
Geschehnissen der letzten Tage die Frage. Von ihrem Kanzler versprechen sich die
Parlamentarier der SPD keine Wahlerfolge mehr und auch nicht die Sicherung ihrer
Mandate. Im Demontieren ihrer Kanzler war die SPD schon immer gut: Auch die
SPD-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder scheiterten bei Nato-Nachrüstung
und Hartz-IV-Reformen letztlich an der SPD-Linken."/DP/jha

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