BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des
umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die
Zivilgesellschaft in Georgien als falsch bezeichnet und die Hoffnung auf eine
Umkehr der Regierung in Tiflis geäußert. "Wir erinnern die georgische Regierung
an ihre Zusagen aus 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen",
sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in
Berlin. "Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz
von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union entfernt."

Georgien hat seit Ende vergangenen Jahres den Status eines
Beitrittskandidaten in der EU. Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hatte die
Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum am Dienstag das umstrittene
Gesetz gebilligt, das den ausländischen Einfluss auf
Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Verschärft wird die
Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr
als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.

Büchner betonte in der Bundespressekonferenz, die Bundesregierung
unterstütze Georgien weiterhin auf einem Weg in die Europäische Union. "Wir
halten diesen Weg weiterhin für offen. Er ist aber an sehr klare Vorgaben
gebunden, die jeder Kandidat erfüllen muss. Und Rabatte wird es auf diesem Weg
nicht geben." Es liege an Georgien, diesen Weg zu gehen, der aber klare Reformen
und die Achtung gemeinsamer Werte voraussetze./sk/DP/stk