BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ein "konsequentes
Durchgreifen unseres Rechtsstaates" bei Angriffen auf Wahlkampfhelfer,
Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte verlangt. Es gehe nicht um
Vorverurteilungen, sondern um zügige Ermittlungen durch Polizei und
Staatsanwaltschaft und um "eine schnelle Justiz, die den Strafrahmen auch mal
ausschöpft", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Bundestag zum Beginn der
Sitzungswoche.

Bas reagierte damit auf die zunehmende Zahl von Attacken auf Wahlkampfhelfer und Wahlkampfhelferinnen in Deutschland. Für besondere Empörung hatte zuletzt
der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke gesorgt, der bei
einem Angriff schwer verletzt wurde.

Die Bundestagspräsidentin sagte, schockierende Angriffe auf Politikerinnen
und Politiker aller Parteien seien kein neues Problem. "Die Attacken der
vergangenen Wochen zeigen aber eine neue Eskalationsstufe: Die Taten häufen
sich. Sie werden brutaler und heimtückischer. Wahlkampfhelfer rücken offenbar
stärker ins Visier."

Auch die Angriffe auf Rettungskräfte nähmen zu. "Menschen werden attackiert, wenn sie anderen Menschen helfen möchten. Das ist schockierend und abstoßend",
sagte Bas. Das Ehrenamt sei das Fundament des demokratischen Gemeinwesens.
Ehrenamtliche Engagierte und ihre Angehörigen verdienten unser aller Respekt,
Wertschätzung und Dank."

"Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen", betonte die
SPD-Politikerin. Die Antwort als Demokratinnen und Demokraten müsse klar sein:
"Wir halten dagegen! Wenn wir einfach wegschauen, kann es zu spät sein." Aus
Worten würden Taten, aus Verachtung würden Faustschläge. "Wir dürfen Hass und
Hetze keinen Raum geben - nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den
Parlamenten", sagte Bas.

Sie appellierte an die Abgeordneten, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und eine faire Debattenkultur vorzuleben. "Eine Debattenkultur ohne
Herabwürdigungen, ohne Hass und ohne Hetze, mit Achtung und Respekt."/sk/DP/men