24.06.2024 08:30:03 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 24.06.2024 - 08.30 Uhr

ROUNDUP 2: Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase an - Nacht im
Überblick

TEL AVIV - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg
ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber
erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden. Das sagte Netanjahu
am Sonntagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14. Auf die Frage, ob er
nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung
zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde,
antwortete Netanjahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im
Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die
Kämpfe weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äußerungen bei dem
seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum lösten laut israelischen
Medienberichten Wirbel aus.

ROUNDUP: Die Ukraine attackiert die Krim, Russland Charkiw - Nacht im Überblick

SEWASTOPOL - Die Ukraine hat in der Nacht erneut Ziele auf der von Russland
annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt
Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische
Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht zum Montag. Auch die Behörden der
Hafenstadt Sewastopol gaben - im Gegensatz zu den Angriffen am Tag - Luftalarm.

Bürger in G20-Staaten: Sofortiger Handlungsbedarf für den Schutz des Planeten

BERLIN - Mehr als zwei Drittel der Menschen in 18 der größten
Volkswirtschaften der Welt (71 Prozent) sehen einer Umfrage zufolge sofortigen
Handlungsbedarf für den Schutz des Planeten. Dabei gibt es große Unterschiede
von Land zu Land: In Mexiko gaben 91 Prozent der Befragten an, dass sofort,
innerhalb eines Jahrzehnts, Maßnahmen für weniger Kohlendioxidemissionen nötig
seien - in Saudi-Arabien nur 52 Prozent, wie der Thinktank Club of Rome am
Montag mitteilte.

Acht Jahre nach EU-Referendum: Tories machen Wahlkampf mit Brexit

LONDON - Zum achten Jahrestag des Votums der Briten für den EU-Austritt
versucht die konservative Regierungspartei, das Thema erneut für den Wahlkampf
zu nutzen. "Unser Land hat entschieden für den Brexit gestimmt", hieß es in
einem Wahlkampf-Post der Tories auf X kurz vor dem Jahrestag. Dies, obwohl die
Volksabstimmung am 23. Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent denkbar knapp ausgegangen
war.

E-Autos aus China: Peking und Brüssel wollen im Zollstreit verhandeln

PEKING - Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und der EU zu
einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln,
wie am Samstag bekannt wurde. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde Pläne
veröffentlicht, nach denen chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden sollen,
sofern keine andere Lösung mit China gefunden werden sollte. Die EU wirft Peking
vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren.

Krankenkassen mit Minus im ersten Quartal 2024

BERLIN - Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten
dieses Jahres ein Minus von 776 Millionen Euro verbucht. Bis Ende März standen
bei den 95 Kassen Einnahmen von 79,4 Milliarden Euro Ausgaben von 80,2
Milliarden Euro gegenüber, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag in
Berlin mitteilte. Ressortchef Karl Lauterbach sprach von einem "erheblichen
Defizit", da die Ausgabenentwicklung deutlich an Dynamik gewonnen habe. Auch
wenn Daten des ersten Quartals noch mit gewisser Vorsicht zu betrachten seien,
müsse man diese Entwicklung ernst nehmen.

Scholz mahnt bei Milei Sozialverträglichkeit von Reformen an

BERLIN - Ein selbst ernannter "Anarchokapitalist" im Kanzleramt: Bei einem
einstündigen Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei hat
Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag mahnende Worte an den exzentrischen
Radikalreformer gerichtet, der im Wahlkampf auch schon mal mit heulender
Kettensäge auftrat. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit
unterstrich Scholz, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des
gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten
ein wichtiger Maßstab sein sollten.

Habeck: Europa besser für Wettbewerb mit China aufstellen

HANGZHOU - Die EU-Länder müssen aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck den
Schulterschluss suchen, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Sowohl in
Südkorea als auch in China habe ihn der Begriff "Wettbewerb, und zwar in seinem
härtesten Sinne" immer wieder eingeholt, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag
zum Ende seiner viertägigen Ostasien-Reise im chinesischen Hangzhou.

Orban macht Migration zu Schwerpunkt ungarischer Ratspräsidentschaft

BERLIN - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will das Thema
Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines
Landes machen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine
Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orban
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Ungarn übernimmt den
EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien.

Lindner: Ampel bei Haushalt 'noch nicht in der Landezone'

BERLIN - Bei ihren Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die
Ampel-Koalition nach Einschätzung von Finanzminister Christian Lindner noch viel
Arbeit vor sich. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte der
FDP-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es gehe nicht nur um einen
Etatentwurf für das nächste Jahr, sondern auch "eine grundlegende Wende unserer
Wirtschaft". Aus der SPD wurden erneut Rufe nach mehr Investitionen laut. Gegen
Kürzungen bei Sozialausgaben soll in der SPD auch ein Mitgliederbegehren auf den
Weg kommen.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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