OBERAMMERGAU (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet
von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ankündigung zur Aufrüstung mit
weitreichenden US-Waffen in Deutschland eine Korrektur am Verteidigungshaushalt.
"Nach dem Nato-Gipfel muss Olaf Scholz jetzt liefern. Seine Versprechungen
gegenüber den Nato-Partnern sind durch den Haushaltsentwurf für 2025 eindeutig
nicht erfüllbar", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag
im oberbayerischen Oberammergau.

Verteidigungsetat muss Investitionen in Abschreckung ermöglichen

"Es geht jetzt darum, die Haushaltsberatungen von letzter Woche zu
korrigieren und einen Verteidigungsetat vorzulegen, der auch diese Investitionen
in Abschreckung, in neue Waffensysteme möglich macht", forderte Dobrindt. Der
Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll nach den
Sparbeschlüssen der Ampel-Regierung nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte deutlich mehr und eine
Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.

Am Rande des Nato-Gipfels in Washington war bekannt geworden, dass die USA
von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit
bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit
einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch
nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu
entwickelte Hyperschallwaffen. Russland und China reagierten mit scharfer Kritik
auf die Ankündigung.

CSU-Politiker: Europa muss weitreichende Waffensysteme entwickeln

Neben den Stationierungen der Amerikaner müssten weitreichende Waffensysteme auch in Europa entwickelt werden, verlangte Dobrindt. "Das ist ein wichtiger
Beitrag, um die eigene Sicherheitslage zu stärken." Er bezweifele aber, dass es
bei Scholz und der Ampelregierung die Bereitschaft gebe, dafür zusätzliche
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Dobrindt erwartet breite Unterstützung für Stationierungspläne

Auf die Frage, ob er neue Proteste wie bei der Nachrüstungsdebatte in den
1980er Jahren erwarte, sagte Dobrindt, in der Gesellschaft sei die Erkenntnis
gereift, dass es eine verschärfte Bedrohungslage gebe, die einseitig Russlands
Präsident Wladimir Putin verursacht habe. Deswegen gehe er davon aus, dass es
"eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft für diese
neuen Stationierungspläne gibt".

Warnung vor politischem Missbrauch

Mit Blick auf die im September im Osten anstehenden Landtagswahlen sagte
Dobrindt, schon jetzt sei erkennbar, "dass von Linksaußen und von Rechtsaußen
versucht wird, diese Situation wieder auszunutzen, sie auch zu missbrauchen". Er
fügte hinzu: "Das ist nicht nur verwerflich, sondern sogar brandgefährlich." Die
Sicherheit Deutschlands müsse durch ein stärkeres Maß an Abschreckung erreicht
werden. "Wer das in Zweifel zieht, der sorgt für Unsicherheit in Deutschland und
Europa."/bk/DP/jha