12.07.2024 14:18:29 - dpa-AFX: POLITIK: Katalanische Separatisten-Chefin nach Spanien zurückgekehrt

BARCELONA (dpa-AFX) - Die einflussreiche katalanische Separatisten-Chefin
Marta Rovira ist nach gut sechsjährigem Exil in der Schweiz wieder in Spanien.
Mit vier Mitstreitern überquerte die 47-Jährige in einem Auto die Grenze
zwischen Frankreich und Katalonien.

Kurz danach hielt sie in Cantallops eine kämpferische Rede: "Wir sind
zurückgekommen, um das zu beenden, was wir unvollendet gelassen haben", rief sie
unter dem Jubel vieler Anhänger und Mitstreiter. Diese trugen ein Transparent
mit der Aufschrift "Freedom for Catalonia" (Freiheit für Katalonien).

Rovira, die trotz des Exils all diese Jahre das Amt der Generalsekretärin
der in Katalonien regierenden Republikanischen Linken (ERC) behielt, sagte, sie
habe "oft von diesem Moment geträumt". Die verschiedenen Vertreter der Bewegung
müssten wieder vereint agieren. Nur so könne die Unabhängigkeit gelingen. "Diese
demokratische und unaufhaltsame Bewegung wird aber niemals Gewalt anwenden, um
ihre Ideen zu verteidigen", sagte sie.

Nun wird mit Spannung die Rückkehr von Carles Puigdemont erwartet. Diese
gestaltet sich allerdings komplizierter, weil der zuständige Richter dem
ehemaligen Regionalpräsidenten keine Straffreiheit gewähren möchte und den
Haftbefehl gegen den 61-Jährigen aufrechterhält.

Sein Argument: Puigdemont habe sich durch Verwendung öffentlicher Gelder bei dem für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 der Unterschlagung
schuldig gemacht. Dadurch seien auch finanzielle Interessen der EU verletzt
worden. Für diese Fälle sehe das Amnestiegesetz keinen Schutz vor
Strafverfolgung vor, so der Richter.

Puigdemont versicherte, er werde trotzdem zurückkehren. Er wolle nach der
jüngsten Regionalwahl vom Mai im Parlament in Barcelona an den Debatten über die
Bildung der neuen Regierung teilnehmen und sich um den Posten des
Regionalpräsidenten bewerben.

Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und von
Spitzenkandidat Salvador Illa hatten bei der Wahl am 12. Mai zwar die meisten
Sitze errungen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Aber auch die verschiedenen
für Unabhängigkeit eintretenden Parteien verpassten erstmals seit 1980 zusammen
eine regierungsfähige Mehrheit. Das wertete Sánchez als Erfolg seiner
Appeasement-Politik. Wenn es aber in Barcelona bis zum 26. August keine neue
Regierung gibt, muss eine Neuwahl ausgerufen werden.

Unter Puigdemonts Ägide war Katalonien im Oktober 2017 nach dem Referendum
und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien ins Chaos gestürzt. Die damalige
konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung.
Puigdemont konnte mit mehreren Mitstreitern ins Exil fliehen und lebt zurzeit
noch in Belgien./er/DP/jha

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