BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont, dass Tempo
in den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt für seine Partei nicht
höchste Priorität hat. "Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes
Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen", sagte Djir-Sarai der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er versicherte nach Berichten über
zunehmende Spannungen in der Ampel-Koalition: "Wir arbeiten konstruktiv und
zielorientiert daran, dass uns das gemeinsam gelingt."

Djir-Sarai bekräftigte zugleich bekannte Forderungen seiner Partei, die mit
ihrem Vorsitzenden Christian Lindner den Bundesfinanzminister stellt. Der
Generalsekretär nannte "klare Leitplanken": "Die Schuldenbremse muss eingehalten
werden, denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der
Generationengerechtigkeit. Zudem müssen wir die Wirtschaftswende einleiten - hin
zu mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Wohlstand für alle. Das geht beides Hand in
Hand."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät seit Wochen mit Lindner und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Eigentlich
wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli
für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber
eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des
Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Die
SPD-Bundestagsfraktion dringt in den Verhandlungen auf eine Grundsatzeinigung
bis Freitag./cn/DP/nas