BERLIN (dpa-AFX) - Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr wird es
bei der künftigen Kindergrundsicherung keine zusätzlichen Sozialleistungen
geben. "Mit der Einigung beim Bundeshaushalt haben alle drei Koalitionspartner
festgelegt, dass es keine Leistungsausweitungen geben wird", sagte Dürr der
Deutschen Presse-Agentur. "Für die FDP galt immer, dass eine
Kindergrundsicherung die Vielzahl an staatlichen Leistungen für Familien
bündeln, digitalisieren und vereinfachen muss." Daran würden die Fraktionen
weiter arbeiten und dazu gebe es auch Gespräche innerhalb der Koalition, sagte
Dürr.

Die Koalition hatte am Freitag bei der Verkündung der Einigung auf den
Haushalt 2025 zunächst keine Angaben zur Zukunft der Kindergrundsicherung
gemacht. Stattdessen kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) an, zum 1.
Januar 2025 das Kindergeld und den Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien
um jeweils fünf Euro erhöhen zu wollen. Dies sei ein erster Schritt auf dem Weg
zur Einführung der Kindergrundsicherung, hieß es aus Koalitionskreisen.

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich seit Monaten im
parlamentarischen Verfahren. Es ist nach wie vor unklar, wie genau die
Sozialreform, die vor allem den Grünen am Herzen liegt, in die Tat umgesetzt
werden soll. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf bereits im vergangenen Herbst
beschlossen.

Kindergrundsicherung soll Leistungen bündeln

Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld,
Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt
werden. Ziel der Bundesregierung ist es, künftig alle Kinder, die auf
Sozialleistungen Anspruch haben, zu erreichen.

Wie genau dies technisch umgesetzt werden soll, darüber wird seit Monaten
gerungen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) schwebte ein Modell vor,
bei dem Familien künftig einen sogenannten Garantiebetrag und zusätzlich einen
einkommensabhängigen Betrag beziehen sollten. Um das bisherige System mit der
neuen Kindergrundsicherung abzulösen, hatte die Ministerin jährliche Kosten in
Höhe von 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Ob der Haushaltsentwurf für 2025 dies
abbildet, war zuletzt unklar geblieben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Montag auf seiner
Sommerreise betont, dass ein wichtiges Ziel der Kindergrundsicherung bereits
"quasi erreicht" sei. Wegen der laufenden Debatte würden jetzt schon mehr
Familien ihren Anspruch auf den Kinderzuschlag geltend machen als zuvor.
"Wichtig ist doch, dass die Versorgung sichergestellt wird, also dass das Wasser
in der Vase ist. Welche Farbe die Vase hat, ist mir an dieser Stelle egal",
sagte Habeck mit Blick auf die Ausgestaltung der Reform./faa/DP/mis