28.06.2024 13:11:07 - dpa-AFX: Grüne: Harter Sparhaushalt wäre ein Fehler

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2025 hat
Grünen-Chefin Ricarda Lang noch einmal deutlich gemacht, wo für ihre Partei die
roten Linien verlaufen. "Ich sehe drei klare Anforderungen, die dieser Haushalt
erfüllen muss und für die meine Partei kämpft", sagte die Co-Vorsitzende am
Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland dürfe beim Klimaschutz nicht
nachlassen. Die Weichen für Klimaneutralität und damit verbundene
Wettbewerbsfähigkeit seien bereits gestellt, jetzt müssten sie auch finanziert
werden.

Zweitens müsse der Haushalt zu Deutschlands Sicherheit beitragen und seiner
Rolle in der Welt gerecht werden. "Und drittens: Von der Miete bis zum Einkauf,
das Leben ist so oder so teurer geworden", fügte sie hinzu. Menschen mit kleinen
oder mittleren Einkommen dürften in den Haushaltsverhandlungen jetzt nicht unter
die Räder geraten, gerade Familien und Kinder bräuchten Unterstützung. Die
Grünen seien entschlossen, in den Verhandlungen "den sozialen Zusammenhalt im
Land" zu verteidigen.

Ihr Ziel sei ein guter Kompromiss. "Dabei wird jeder über seinen Schatten
springen müssen", sagte Lang, "aber wir dürfen nicht an den falschen Stellen
sparen." Denn es gebe einen großen Investitionsbedarf. "Ein harter Sparhaushalt
wäre ein Fehler - er würde den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht
werden", sagte sie./abc/DP/stk

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