E-Autos aus China: Peking und Brüssel wollen im Zollstreit verhandeln

PEKING - Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und der EU zu
einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln,
wie am Samstag bekannt wurde. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde Pläne
veröffentlicht, nach denen chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden sollen,
sofern keine andere Lösung mit China gefunden werden sollte. Die EU wirft Peking
vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren.

ROUNDUP: Debatte um Haushalt - Scholz: Müssen mit dem auskommen, was wir haben

BERLIN - Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 ringt die Ampelkoalition
weiter um Lösungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Sonntag geplante
Einsparungen im Etat. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran
führt nun mal kein Weg vorbei", sagte er im Sommerinterview der ARD-Sendung
"Bericht aus Berlin". Aus seiner SPD wurden indes erneut Rufe nach mehr
Investitionen laut. Gegen Kürzungen bei Sozialausgaben soll in der Partei ein
Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht werden. Finanzminister Christian Lindner
sieht bei den Verhandlungen noch viel Arbeit vor der Ampel. "Wir haben die
Landezone noch nicht erreicht", sagte der FDP-Chef der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" ("NOZ"/Samstag).

Orban macht Migration zu Schwerpunkt ungarischer Ratspräsidentschaft

BERLIN - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will das Thema
Migration zu einem Schwerpunkt der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft seines
Landes machen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine
Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen, sagte Orban
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Ungarn übernimmt den
EU-Ratsvorsitz am 1. Juli von Belgien.

Acht Jahre nach EU-Referendum: Tories machen Wahlkampf mit Brexit

LONDON - Zum achten Jahrestag des Votums der Briten für den EU-Austritt
versucht die konservative Regierungspartei, das Thema erneut für den Wahlkampf
zu nutzen. "Unser Land hat entschieden für den Brexit gestimmt", hieß es in
einem Wahlkampf-Post der Tories auf X kurz vor dem Jahrestag. Dies, obwohl die
Volksabstimmung am 23. Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent denkbar knapp ausgegangen
war.

Private Haushalte dürften in Summe noch reicher werden

FRANKFURT - Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland werden
einer Hochrechnung zufolge in diesem Jahr die Marke von acht Billionen Euro
deutlich überschreiten. Dank rentabler Sparzinsen und weiterer Gewinne an den
Börsen rechnet die DZ Bank zum Jahresende mit einem Wert von gut 8400 Milliarden
Euro. Das wären auf Basis der DZ-Bank-Zahlen etwa sechs Prozent mehr im
Vergleich zum Vorjahresstand.

Habeck: Europa besser für Wettbewerb mit China aufstellen

HANGZHOU - Die EU-Länder müssen aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck den
Schulterschluss suchen, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Sowohl in
Südkorea als auch in China habe ihn der Begriff "Wettbewerb, und zwar in seinem
härtesten Sinne" immer wieder eingeholt, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag
zum Ende seiner viertägigen Ostasien-Reise im chinesischen Hangzhou.

ROUNDUP/CSU: Ukraine-Flüchtlinge ohne Job zurückschicken

BERLIN - Die CSU fordert, Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen. "Es muss jetzt über zwei Jahre
nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder
Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine", sagte der CSU-Landesgruppenchef
im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Bild am Sonntag". Von SPD und Grünen kam
Protest, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) teilte die Sicht auf das Problem.
Ein Zurückschicken wäre laut Bundesinnenministerium nicht ohne weiteres möglich.

ROUNDUP 3: Scholz mahnt bei Milei Sozialverträglichkeit von Reformen an

BERLIN - Ein selbst ernannter "Anarchokapitalist" im Kanzleramt: Bei einem
einstündigen Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei hat
Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag mahnende Worte an den exzentrischen
Radikalreformer gerichtet, der im Wahlkampf auch schon mal mit heulender
Kettensäge auftrat. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit
unterstrich Scholz, dass Sozialverträglichkeit und der Schutz des
gesellschaftlichen Zusammenhalts bei den harten Sparmaßnahmen des Präsidenten
ein wichtiger Maßstab sein sollten.

Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern zugesagt,
konkrete Modelle für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten zu prüfen - der
Gemeindebund verspricht sich davon allein aber keine Entlastung bei der
Migration. "Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne
Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger,
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/he