BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht auf Einhaltung
der Schuldenbremse und wirft dem größeren Koalitionspartner SPD vor, im Ringen
um die Haushaltspolitik die wirtschaftliche Entwicklung zu gefährden. "Der
Schuldenpopulismus der SPD vor allem ist an der Stelle auch gefährlich für die
Zukunft und Entwicklung unseres Landes", sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin
nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Er warnte: "Mit immer mehr Schulden
und einer Ausweitung des Sozialstaates wird Deutschland nicht mehr Wachstum und
Wohlstand generieren können."

Einige Forderungen seien toxisch für den Wohlstand, sagte Djir-Sarai. Zudem
stehe die Einhaltung der Schuldenbremse auch im Koalitionsvertrag.
"Interessanterweise muss alles in Deutschland heutzutage nachhaltig sein. Das
ist auch gut so, aber wir vergessen in der deutschen Politik oft, dass auch
Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt, keine Schulden, keine Belastungen
auf Kosten künftiger Generationen", forderte Djir-Sarai. Das Parteipräsidium
forderte in einem Beschluss auch verstärkte Anstrengungen für den
Bürokratieabbau in Deutschland und der EU.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die
Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef
Friedrich Merz (CDU) in seinem Sparkurs bestätigt. "Die Schuldenbremse gilt, und
wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter
anderem, dass mehr Menschen, die arbeiten könnten, auch arbeiten, statt
Bürgergeld zu beziehen. Und da müssen wir an den Gesetzen noch mal arbeiten,
müssen sie anschärfen", sagte Lindner dem Nachrichtensender "Welt TV". Er
unterstützte die Forderung der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion im Bundestag,
Investitionen in Bildung durch Sparmaßnahmen an anderer Stelle
sicherzustellen./cn/DP/jha