26.06.2024 14:13:47 - dpa-AFX: POLITIK: Kenias Parlament genehmigt Militäreinsatz bei Protesten

NAIROBI (dpa-AFX) - Das kenianische Parlament hat in einer Sondersitzung am
Mittwoch den Einsatz des Militärs bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und
zur Unterstützung der Polizei bei den seit Tagen andauernden Protesten
genehmigt. Der Verteidigungsminister des ostafrikanischen Landes hatte die
Hinzuziehung des Militärs am Vorabend angekündigt, nachdem Hunderte
Demonstranten am Dienstag das Parlament gestürmt und einen Teil des Gebäudes in
Brand gesetzt hatten.

Oppositionsabgeordnete warfen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Parlamentsbeschlusses auf, der innerhalb einer Stunde und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit verabschiedet worden war.

Hintergrund der Proteste ist ein neues Steuergesetz, von dem viele Menschen
weitere finanzielle Belastungen und eine deutliche Steigerung der
Lebenshaltungskosten befürchten. Auch Kirchen und Wirtschaftsvertreter haben
sich gegen das Gesetz ausgesprochen, das nach der Verabschiedung durch das
Parlament nun innerhalb von 14 Tagen vom Präsidenten unterschrieben oder mit
Änderungsvorschlägen an das Parlament zurückgereicht werden muss./czy/DP/stk

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