20.06.2024 11:26:57 - dpa-AFX: POLITIK: Umfrage sieht Hardliner Dschalili bei Wahl im Iran vorn

TEHERAN (dpa-AFX) - Bei der Präsidentschaftswahl im Iran liegt der Hardliner
Said Dschalili ersten Umfragen zufolge vorn. Laut einer Erhebung des iranischen
Instituts ISPA von Dienstag und Mittwoch wollen 26,2 der Befragten für den
Kandidaten des ultrakonservativen Lagers stimmen. Der moderate Herausforderer
Massud Peseschkian käme auf 19,8 Prozent der Stimmen, der amtierende
Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf auf 19 Prozent. Für die drei
weiteren Kandidaten wollen jeweils nur weniger als drei Prozent der Befragten
stimmen. Insgesamt seien fast 30 Prozent aber noch unentschieden, hieß es.

Das Institut ISPA mit Sitz in Teheran veröffentlicht in der Regel die
zuverlässigsten Statistiken vor den Wahlen im Iran. Es ist eine nichtstaatliche
Einrichtung, gilt aber als regierungsnah. Die genaue Methodik ihrer Erhebungen
veröffentlicht das Institut für gewöhnlich nicht. Laut ISPA könnte die
Wahlbeteiligung bei etwa 50 Prozent liegen. Erreicht im ersten Wahlgang am 28.
Juni keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, geht es am 5. Juli in die
Stichwahl.

Die Neuwahl folgt auf den Tod von Präsident Ebrahim Raisi, der am 19. Mai
bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben kam.

Im Iran ist der Präsident anders als vielen anderen Ländern nicht das
Staatsoberhaupt, sondern Regierungschef. Die eigentliche Macht konzentriert sich
auf den Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Der 85-Jährige übt auch
entscheidenden Einfluss auf den Wächterrat aus. Dieser entscheidet, wer bei der
Wahl kandidieren darf. Als Folge können die Bürger nur aus einem Kreis
systemtreuer Kandidaten wählen.

Viele Menschen im Iran sind angesichts politischer Repression, einer
Wirtschaftskrise und der gescheiterten Reformversuche in den vergangenen
Jahrzehnten desillusioniert. Sie haben den Glauben an große innenpolitische
Veränderungen verloren. Im Herbst 2022 entfachten sich nach dem Tod der jungen
Kurdin Jina Masa Amini landesweite Proteste gegen das islamische
Herrschaftssystem. Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Parlamentswahl
erreichte ein Rekordtief von rund 40 Prozent./arb/DP/jha

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