BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit
Sanktionen gegen Russland verständigt. Das teilte die derzeitige belgische
EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Mit den geplanten
Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden
Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands
Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für
den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands
milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben
von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge
zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll
dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger
Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission
vorgeschlagen worden. Dass es darauf nicht eher eine Einigung gab, lag
insbesondere an deutschen Bedenken und Änderungswünschen. Zuletzt habe es sich
angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter
in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor
Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen
verzögert hatte.

Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den
Verhandlungen vor allem, dass Pläne für strengere Maßnahmen gegen eine Umgehung
der bestehenden Russland-Sanktionen abgeschwächt werden. Grund waren
offensichtlich Warnungen aus der deutschen Wirtschaft, die einen zu hohen
Verwaltungsaufwand und Umsatzverluste befürchtet.

Befürworter eines entschlossenen Vorgehens gegen Sanktionsumgehungen
verwiesen hingegen auf Schätzungen der EU-Kommission, nach denen über
Tochtergesellschaften von europäischen Unternehmen noch immer Waren im Wert von
Hunderten Millionen Euro nach Russland geliefert werden, die dort wegen
EU-Sanktionen eigentlich nicht mehr landen sollten. Konkret geht es dabei
insbesondere um Güter, die zur Entwicklung des Verteidigungs- und
Sicherheitssektors Russlands beitragen können.

Der Kompromiss sieht nach Angaben von Diplomaten nun vor, dass die
sogenannte "No Russia Clause" vorerst nicht wie geplant auf Tochterunternehmen
angewendet werden muss. Mit ihr wird von EU-Exporteuren verlangt, dass sie die
Wiederausfuhr von bestimmten Gütern nach Russland und die Wiederausfuhr zur
Verwendung in Russland vertraglich verbieten. Betroffen davon sind zum Beispiel
Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Waffen und fortgeschrittene
Technologiegüter, die in russischen Militärsystemen verwendet werden./aha/DP/mis