Länder fordern "konkrete Modelle" zu Asylverfahren außerhalb der EU

Berlin - Die Länder fordern die Bundesregierung gemeinsam auf, konkrete
Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb
der Europäischen Union zu erarbeiten. Auf Drängen der Union verständigten sich
die Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz auf einen
entsprechenden Beschluss. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man
mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung in größerem Maße
zurückführen kann.

Rhein: Länder einigen sich auf 50-Euro-Bargeldgrenze bei Bezahlkarte

Berlin - Bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber haben sich die
Länder darauf geeinigt, die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu
begrenzen. Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens
Regierungschef Boris Rhein, in Berlin. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass sich
die Länder in dieser Frage einig seien. Die Bezahlkarte solle ab dem Sommer an
den Start gehen, wenn die Ausschreibung für den Dienstleister beendet sein wird,
sagte Rhein.

Rumänien gibt auf: Niederländer Rutte kann Nato-Generalsekretär werden

Brüssel - Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten
Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Als letzter
Bündnisstaat kündigte Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des
Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück.
Zugleich unterstütze Rumänien nun die Kandidatur Ruttes, hieß es in Bukarest.
Der Vertrag des aktuellen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg läuft noch bis
1. Oktober.

Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag

Berlin - Im Bundestag kommt ein neuer Anlauf für eine grundlegende Reform
der Organspenderegeln in Deutschland in Sicht. Eine fraktionsübergreifende
Abgeordnetengruppe will am kommenden Montag einen Antrag für die "Einführung
einer Widerspruchsregelung" vorstellen. Dies zielt darauf ab, dass zunächst alle
als Organspender gelten, es sei denn, man widerspricht. Derzeit gilt, dass
Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig sind. Ein erster
Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 in einer Abstimmung ohne
Fraktionsvorgaben im Bundestag gescheitert.

Russland und Vietnam vertiefen Zusammenarbeit

Hanoi - Russland hat bei einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin in Hanoi
die Zusammenarbeit mit dem langjährigen Verbündeten Vietnam vertieft. Beide
Seiten veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung und schlossen mehr als zehn
Vereinbarungen zu Wirtschaft, Bildung, Energie und Wissenschaft, wie die
russische Seite mitteilte. Vietnam in Südostasien ist seit Jahrzehnten ein
großer Rüstungskunde Russlands, es gibt wichtige gemeinsame Energieprojekte.
Zuletzt hat das kommunistisch geführte Land aber auch engere Kontakte zum
einstigen Kriegsgegner USA gesucht.

UN: Mehrheit der Menschen will mehr Klima-Engagement von Regierungen

New York - Vier von fünf Menschen weltweit wünschen sich einer Umfrage der
Vereinten Nationen zufolge von ihren Regierungen mehr Engagement für den
Klimaschutz. 80 Prozent der Befragten hätten dementsprechend geantwortet, teilte
das UN-Entwicklungsprogramms in New York mit. 86 Prozent befürworteten demnach,
dass ihre Länder geopolitische Differenzen beiseitelegen und im Klimaschutz
zusammenarbeiten. Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an, mindestens täglich
oder wöchentlich an die Klimakrise zu denken./n1/DP/jha