MÜNCHEN (dpa-AFX) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von
Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen
nach einem "Sofort-Arrest" für Straftäter und Gefährder. Es brauche "endlich
sofortige Maßnahmen", sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstag dem Bayerischen
Rundfunk. Der "Sofort-Arrest" ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen
Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein
entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt geworden.

"Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden
können, sind in Sofort-Arrest zu nehmen und zwar solange, bis sie freiwillig in
ihr Herkunftsland zurückkehren", heißt es in nun einem bayerischen Papier, über
das der BR als erstes berichtet hatte und das der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Der Freistaat Bayern unterstütze ausdrücklich die entsprechende
Forderung der Unionsfraktion: "Allzu oft können ausreisepflichtige Straftäter
und Gefährder nicht zurückgeführt werden, weil die Herkunftsländer die
Kooperation verweigern. In diesen Fällen braucht es grundlegend neue
Rahmenbedingungen: Straftäter und Gefährder sind von der Strafhaft unmittelbar
in Sofort-Arrest zu nehmen. Für Straftäter und Gefährder muss klar sein: Es gibt
für sie nur den Weg zurück ins Herkunftsland."

In dem Papier werden zudem bekannte bayerische oder CSU-Forderungen
bekräftigt: nach sofortigen Leistungskürzungen für Straftäter und
ausreisepflichtige Asylbewerber, nach Bundesausreisezentren, nach der
"Zurückschiebung" unberechtigter Asylbewerber an den Binnengrenzen und nach
Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Söder will dazu auch mit den
Taliban reden. "Eine ideologische Verweigerung bringt nichts", sagte er dem
Bayerischen Rundfunk. Man könne darüber streiten, ob es richtig gewesen sei,
Afghanistan quasi den Taliban zu überlassen. "Aber Fakt ist heute, dass die
Taliban dort regieren. Also es ist zwingend notwendig, mit denen, die regieren,
auch zu reden", argumentierte er.

Ein Afghane hatte kürzlich in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der
islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer
verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen./ctt/DP/ngu