BERLIN (dpa-AFX) - Im vergangenen Jahr haben sich weniger Bürgerinnen und
Bürger mit ihren Anliegen direkt an den Bundestag gewandt als zuvor. Der
Petitionsausschuss zählte 11 410 Eingaben, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten
Jahresbericht des Ausschusses hervorgeht. Das waren 1832 Eingaben weniger als
2022 (minus 14 Prozent).

Die Anzahl der Mitzeichnungen, also Unterstützungen von Petitionen, stieg
dagegen trotz geringerer Anzahl der Eingaben deutlich an: Zu den 2023
eingereichten Petitionen wurden demnach 1,59 Millionen Mitzeichnungen
registriert. Im Jahr davor waren es rund 937 500.

Der Petitionsausschuss ist der zentrale Ansprechpartner für Bürgerinnen und
Bürger im Bundestag. Sie können Gesetzesvorschläge machen, aber auch Beschwerden
einreichen. In den meisten Eingaben ging es im vergangenen Jahr um Anliegen, die
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betrafen(1516 Petitionen). 1506
Petitionen richteten sich an das Innenministerium. In beiden Bereichen war die
Zahl der Eingaben 2023 höher als im Vorjahr. Die Zahl der Eingaben an das
Gesundheitsministerium sank dagegen: Diesen Bereich betrafen im vergangenen Jahr
1195 Petitionen, das waren 898 weniger als 2022.

"Petitionen sind ein wichtiges Instrument, um ein Anliegen an den Deutschen
Bundestag und den Petitionsausschuss heranzutragen. Zugleich geben sie dem
Bundesgesetzgeber eine wichtige Rückkopplung zu seinen Gesetzen und Hinweise
dazu, wo möglicherweise noch Handlungsbedarf besteht", hieß es in dem
Tätigkeitsbericht. Bei rund zwei Dritteln der Eingaben ging es demnach um
persönliche Sorgen der Bürger, bei den übrigen um Vorschläge zur Gesetzgebung.

Im vergangenen Jahr erreichten den Ausschuss täglich im Durchschnitt 46
Zuschriften. Rund ein Drittel davon wurde online eingereicht. Auf der Plattform
des Petitionsausschusses registrierten sich demnach im Jahr 2023 mehr als 490
000 neue Nutzerinnen und Nutzer (2022: 600 000)./rgr/DP/jha