20.05.2024 06:26:00 - dpa-AFX: POLITIK/Wehrpflichtdebatte: Klingbeil will bei Freiwilligkeit bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, bei
der Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten weiterhin auf Freiwilligkeit statt auf
einen Pflichtdienst zu setzen. "Ich finde, wir sollten es freiwillig probieren,
indem wir die Bundeswehr noch attraktiver machen", sagte Klingbeil in einem
Interview der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man die Attraktivität und auch die
Wertschätzung des Soldatenberufs in der Gesellschaft steigere, werde das dazu
führen, dass mehr Leute freiwillig zur Bundeswehr kommen. "Davon bin ich fest
überzeugt und deswegen ist der Zwang etwas, was ich gerade nicht sehe, dass wir
das politisch beschließen sollten."

Klingbeil sprach sich stattdessen dafür aus, mehr Anreize für junge Leute zu schaffen, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Als Beispiele nannte er die
Möglichkeit, kostenlos den Führerschein zu machen oder ein Studium bei der
Bundeswehr zu absolvieren. "Da gibt es viele gute Argumente für die Truppe und
das sind die Dinge, die ich in den Vordergrund stellen würde."

Die Bundeswehr soll bis 2031 von derzeit 182 000 auf 203 000 Soldaten
aufgestockt werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) prüft derzeit
eine Reaktivierung der vor 13 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht, um den
Personalmangel zu beheben. Am vergangenen Donnerstag kündigte er an, in drei bis
vier Wochen einen Vorschlag machen zu wollen.

Klingbeil sagte, er habe "tiefes Vertrauen" in die Prüfung durch Pistorius.
Es müsse sich eine gesellschaftliche Debatte anschließen und dann eine
politische Entscheidung getroffen werden. "Ich habe eben auch meine Vorstellung
gerade benannt, aber ich gehe ohne ideologische Scheuklappen und ohne eine
Verbohrtheit in die Debatte rein", betonte er. "Im Mittelpunkt muss stehen: Was
ist das Beste für unser Land und das Beste für die Sicherheit des Landes."

Im Kalten Krieg gehörten der Wehrpflichtarmee Bundeswehr bis zum Mauerfall
fast 500 000 Soldaten an. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging die Zahl
kontinuierlich zurück. 2011 wurde die Wehrpflicht unter dem
CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Die CDU
beschloss Anfang Mai auf ihrem Parteitag, die Entscheidung "schrittweise"
zurücknehmen zu wollen./mfi/DP/zb

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