SAN MIGUEL DE TUCUMÁN (dpa-AFX) - Mit dem "Pacto de Mayo" (Mai-Pakt) hat
Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei die Gouverneure des
südamerikanischen Landes auf seinen Reformkurs eingeschworen. Der Staatschef und
18 Gouverneure unterzeichneten das Dokument anlässlich des Unabhängigkeitstags
in San Miguel de Tucumán im Nordwesten des Landes. Darin verpflichten sie sich
unter anderem zu dem Schutz des Privateigentums, einem ausgeglichenen Haushalt,
der Senkung staatlicher Ausgaben, Arbeitsmarktreformen und der Öffnung
Argentiniens für den freien Welthandel.

Zuletzt war Milei mit mehreren Gouverneuren unter anderem wegen der
Zuteilung von Bundesmitteln in Konflikt geraten. Dass die Teilnehmer trotz
Differenzen den Pakt unterzeichnet haben, "um dem Ruf des argentinischen Volkes
nach einem tiefgreifenden Richtungswechsel" zu folgen, sei nach Milei ein
"Symbol einer Zeitenwende".

Der Staatschef will Argentinien grundlegend verändern. Ende Juni stimmte der Kongress seinem umstrittenen Reformpaket zu, das unter anderem die
Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für
Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vorsieht. Zudem erhält der
Präsident weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per
Dekret am Kongress vorbei regieren.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Das einst reiche Land leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der
Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele
Steuereinnahmen entzieht. Milei will die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas
nun mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Die Regierung
strich bereits Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und
wickelte Sozialprogramme ab./dde/DP/men