23.06.2024 15:47:59 - dpa-AFX: Arbeitslose Ukrainer ausweisen? Esken weist Dobrindt-Vorstoß zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Vorschlag von
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert, ukrainische
Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. "Die Aufgabe
von Politik ist es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen
Geflüchteten in die Welt zu setzen, sondern dafür zu sorgen, dass es eine
funktionierende soziale Infrastruktur gibt für alle Menschen, die in unserem
Land sicher leben wollen", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).
Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende
Kindergarten- und Hortplätze. "Ich bin überzeugt, dabei kann auch die CSU in
Bayern noch stärker mithelfen."

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Es muss jetzt über zwei Jahre
nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder
Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine." SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin
Rosemann verwies im Gegenzug darauf, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge, die in
Deutschland Schutz vor dem russischen Angriffskrieg suchen, Mütter mit Kindern
sind. "Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen
bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der
langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen", sagte er der Bild am
Sonntag"./wn/DP/he

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