BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD wird der Schritt von Bundesbildungsministerin
Bettina Stark-Watzinger (FDP), ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen, begrüßt. "Es ist gut, dass
Bundesministerin Stark-Watzinger jetzt aufklärt und schwerwiegende Konsequenzen
zieht. Nun muss verloren gegangenes Vertrauen zurückerkämpft und sichergestellt
werden, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen und Förderentscheidungen so
wie bisher ausschließlich wissenschaftsgeleitet sind", schrieb der
bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek bei X.
Wissenschaftsfreiheit sei nicht verhandelbar und das Fundament auch für die
Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition.

Stark-Watzinger hatte am späten Sonntagabend mitgeteilt, dass sie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten habe, ihre Staatssekretärin in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund waren öffentlich gewordene
E-Mails aus dem Ministerium im Nachgang eines offenen Briefes von Berliner
Hochschullehrern, die die Räumung eines Protestcamps propalästinensischer
Demonstranten an der FU Berlin kritisiert hatten. Stark-Watzinger wiederum hatte
den im Mai veröffentlichten Brief scharf kritisiert. "Es macht mich bis heute
fassungslos, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet
wurde", erklärte die Ministerin am Sonntagabend.

Das ARD-Magazin "Panorama" hatte unter Berufung auf die Mails berichtet, im
Bildungsministerium sei um eine Prüfung gebeten worden, inwieweit Aussagen in
dem Brief strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz
Fördermittel streichen könnte. Das hatte Kritik ausgelöst. Als Konsequenz muss
die zuständige Staatssekretärin Döring nun ihren Posten räumen. Sie hatte nach
Angaben des Ministeriums den Prüfauftrag veranlasst./jr/DP/mis