FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - Die "Märkische Oderzeitung" zu
Sanktionen/Bürgergeld:

"Vor allem übersieht der SPD-Vorstoß einiges: Wer Betrüger finden will,
braucht Kontrollen. Aber schon jetzt sind die Personal-Kapazitäten der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll begrenzt. Dann sind da noch Arbeitgeber,
die das alles ermöglichen. Sie sparen sich Sozialversicherungsbeiträge und
schaden Staat und Gesellschaft. Die Strafen für solche schwarzen Schafe scheinen
noch nicht schmerzhaft genug zu sein. Sicherlich ist eine Sanktionierung illegal
Beschäftigter notwendig. Aber man sollte das richtige Erwartungsmanagement
mitkommunizieren: Es wird ohne weitere Schritte bei Zoll und Strafmaß für
Arbeitgeber nicht der große Wurf. Und schon gar nicht der schnelle Wurf für die
Haushaltsverhandlungen. Einen Haushalt mit einem Milliarden-Loch hält dieses
kleine Pflaster nicht zusammen."/yyzz/DP/men