BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Sicherheitsbehörden brauchen nach
Auffassung von Grünen-Chef Omid Nouripour angesichts der gestiegenen Bedrohung
durch Extremisten und Desinformation mehr Ressourcen. "Um schlagkräftig gegen
all diese Gefahren vorgehen zu können, müssen unsere Sicherheitsbehörden
technisch und personell noch besser ausgestattet werden", sagte der
Co-Parteivorsitzende mit Blick auf den am Dienstag veröffentlichten
Verfassungsschutzbericht 2023. Darin wird ein Zuwachs sowohl im Linksextremismus
als auch im Rechtsextremismus dokumentiert, sowie eine gestiegene Bedrohung
durch islamistischen Terrorismus und ausländische Geheimdienste.

"Immer deutlicher wird erkennbar, wie Islamisten und Rechtsextreme sich
gegenseitig verstärken und die Eskalation suchen", sagte Nouripour. Die massive
Verbreitung von russischer Propaganda und Desinformation heize diesen Prozess
weiter an. Auch dem Anstieg linksextremistischer Straftaten gelte es
entschlossen entgegenzutreten.

Anfang Juni hat im Bundesinnenministerium eine "Zentrale Stelle zur
Erkennung ausländischer Informationsmanipulation" die Arbeit aufgenommen.
Eingebunden sind hier auch das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt sowie das
Justizressort. Zusätzliche Personalkosten sollen durch die neu geschaffene
Stelle nicht entstehen./abc/DP/ngu