16.07.2024 06:23:31 - dpa-AFX: USA unterstützen Vorschlag für Friedensgipfel mit Russland

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) - Die USA unterstützen den Vorschlag des
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun auch russische Vertreter zu
einer zweiten Friedenskonferenz in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden
Krieg einzuladen. "Es ist an der Ukraine zu entscheiden, wann und wie und in
welchem Zustand sie diplomatische Verhandlungen unternimmt", sagte der Sprecher
des US-Außenministeriums, Matthew Miller, in Washington. "Wir unterstützen die
ukrainische Regierung." Miller äußerte sich vor Journalisten zu der Frage, ob
die USA den Vorschlag Selenskyjs guthießen, anders als beim ersten
Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz auch Russland zu dem Treffen
einzuladen.

Entscheiden könne nur die Ukraine selbst, sagte Miller. Es brauche einen
gerechten Frieden. "Die Ukraine ist hier das Opfer, die Ukraine sieht ihr Land
überfallen." Deshalb bestimme sie, ob und in welchem Format es Verhandlungen
gebe. "Aber es ist nie klar gewesen, ob der Kreml zu tatsächlicher Diplomatie
bereit ist", sagte Miller. Die USA hätten sich schon vor dem Krieg für eine
diplomatische Lösung des Konflikts eingesetzt. Heute ist das Land größter
Waffenlieferant für eine militärische Lösung.

Selenskyj hatte zuvor vor Journalisten in Kiew gesagt, dass russische
Vertreter an einem zweiten Friedensgipfel teilnehmen sollten. "Ich habe die
Aufgabe gestellt, dass wir im November einen völlig fertigen Plan haben. Wenn
der Plan fertig ist, dann wird auch alles für den zweiten Gipfel bereit sein."

Russland hatte zwar selbst immer wieder beteuert, bereit zu Verhandlungen zu sein - allerdings unter anderem unter der Bedingung, dass Kiew Gebiete abtritt.
Das lehnt die Ukraine ab. Russland werde an einem solchen Gipfel Selenskyjs
nicht teilnehmen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen
Staatsduma, Leonid Sluzki. Er bezeichnete die ukrainische Führung als vom Westen
gesteuerte "Marionetten", von denen sich Moskau keine Bedingungen diktieren
lasse.

Sluzki betonte, dass eine Reihe von Staaten Friedensinitiativen und auch
Kremlchef Wladimir Putin einen Plan vorgelegt haben. Er erinnerte zudem daran,
dass Russland Selenskyj nach dem offiziellen Auslaufen seiner Amtszeit
inzwischen nicht mehr als Präsidenten anerkenne. Selenskyj gilt aber wegen des
Kriegsrechts weiter als rechtmäßiger Staatschef. Russland erkennt allerdings nur
noch das Parlament und seinen Vorsitzenden als legitim an./mau/DP/zb

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