02.07.2024 14:18:23 - dpa-AFX: Le Pen: Rechte Regierungsmannschaft steht schon bereit

PARIS (dpa-AFX) - Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) in
Frankreich rüstet sich für eine Regierungsübernahme. Ihr Ministerteam stehe,
sagte RN-Anführerin Marine Le Pen dem Sender France Inter.

"Diese Regierung wird vollzählig sein, sie wird kompetent sein, sie wird aus Leuten des Rassemblement National bestehen, aus Leuten, die mit uns den
Wahlkampf bestritten haben, und aus Leuten der Zivilgesellschaft." Le Pen
reagierte damit auf Vorwürfe, dass ihre Partei nicht über genügend geeignetes
Personal für eine Regierung verfüge. Sie selbst wolle einer Regierung nicht
angehören, sondern wieder den Fraktionsvorsitz in der Nationalversammlung
übernehmen, sagte Le Pen zu ihrer eigenen Rolle.

Le Pen schießt gegen Macron

Ihre Partei wolle mit klarer Mehrheit im Parlament regieren, sagte Le Pen.
"Wir können nicht akzeptieren, in die Regierung zu gehen, wenn wir nicht handeln
können", sagte die 55-Jährige. "Wir wollen regieren, damit die Dinge klar
sind.". Sollten für eine Mehrheit Sitze fehlen, werde ihre Partei Abgeordnete
der Konservativen und anderer Parteien überzeugen, mit in die Regierung zu
kommen.

Le Pen warf Präsident Emmanuel Macron vor, mit dem strategischen
Zurückziehen von Kandidaten in Wahlkreisen das RN bei der Stichwahl am kommenden
Sonntag blockieren zu wollen. Macron "tut heute alles, um zu versuchen, den
demokratischen Prozess zu durchkreuzen."

Hoffen auf vorgezogene Präsidentschaftswahl

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl hofft Le Pen auch auf eine vorgezogene
Präsidentschaftswahl - "so schnell wie möglich", um den von ihrer Partei
angestrebten politischen Umbau voranzutreiben. Sollte Macron zurücktreten,
"werden wir mit großem Enthusiasmus in diese Präsidentschaftsschlacht ziehen".
Planmäßig steht die Präsidentschaftswahl erst 2027 an.

Marine Le Pen sagte, sie benötige die Legitimität einer
Präsidentschaftswahl, um bestimmte Gesetze durchzusetzen. Mit der Aussage zielt
sie auf ihren Vorschlag ab, das Kopftuch im öffentlichen Raum zu verbieten und
bei einem Verstoß eine Geldstrafe zu verhängen.

Ausschluss von Doppelstaatlern von öffentlichen Funktionen

Außerdem kündigte Len Pen an, für den Fall einer Regierungsübernahme
Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit von bestimmten öffentlichen
Funktionen auszuschließen und den öffentlichen Rundfunk zu privatisieren. "Wir
sind der Meinung, dass der Staat in einer großen Demokratie nicht die Kontrolle
über einen Teil der Medien haben darf."

In der ersten Runde der Parlamentswahl am Wochenende war das Rassemblement
National stärkste Kraft geworden, vor dem neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager
von Präsident Macron auf Platz drei. Erst in der entscheidenden zweiten
Wahlrunde am kommenden Sonntag entscheidet sich aber die Zusammensetzung der
Nationalversammlung./evs/DP/jha

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