BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen angesichts von
Milliardenrisiken aus Streitigkeiten um die Lieferung von Corona-Schutzmasken
für Aufklärung sorgen. SPD, Grüne und FDP beantragten am Dienstag die Aufsetzung
eines Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Haushaltsauschusses am Mittwoch.

Die Chef-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und
Otto Fricke (FDP) erklärten: "Die Vorgänge zum Einkauf von Schutzmasken zu
Beginn der Corona-Pandemie werfen viele Fragen auf." Die Koalition wolle daher
der parlamentarischen Verantwortung gerecht werden und für Aufklärung sorgen.
"Dabei wollen wir aber alle Perspektiven auf das damalige Geschehen anhören und
dem ehemaligen Gesundheitsminister (Jens) Spahn die Möglichkeit geben, zu den
nicht unerheblichen Vorwürfen, die im Raum stehen, Stellung zu beziehen." Das
sei ein Gebot der Fairness.

Nach Angaben des Grünen-Fachpolitikers Janosch Dahmen will die Koalition
auch eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses beantragen. "Es braucht jetzt
vollumfängliche Aufklärung und Transparenz", sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Es stellten sich sehr viele Fragen: "Wann wurden mit wem welche
Verträge geschlossen? An wen ging wie viel Geld?" Dahmen betonte: "An vielen
Stellen im Gesundheitswesen fehlt das Geld für wichtige Investitionen, während
hier der Staat nun gezwungen sein könnte, Milliarden für Masken-Deals zu zahlen,
die teilweise nie geliefert wurden, vergammelt oder minderwertig waren."

Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des
FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorging, drohen dem Bund hohe
finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von
Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell
in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro
erhoben.

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber
sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise
2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an,
bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande
kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte
unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und
Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele
Masken beschafft worden waren./hoe/sam/DP/jha