BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Chefin Janine Wissler hat die Bundesregierung
aufgefordert, mit einem geänderten Recht zur Gemeinnützigkeit das politische
Engagement von Vereinen zu schützen. Sie stellte sich damit am Montag hinter
einen offenen Brief von mehr als 100 Vereinen und Verbänden, die ihren Einsatz
gegen Rechtsextremismus in Gefahr sehen.

"Diese Vereine werden von lokalen Vertretern der AfD bei Finanzämtern
angeschwärzt, wenn sie etwa eine Demonstration gegen Rechtsextremismus
anmelden", warnte Wissler. Dabei leisteten diese Organisationen wichtige Arbeit,
gerade im ländlichen Ostdeutschland. Sie seien "direkte Gegenspieler von AfD und
organisierten Nazis, die dort die Räume besetzen, aus denen der Staat sich
längst zurückgezogen hat". Diese Vereine seien somit Schutzschild der Demokratie
und "der beste Verfassungsschutz".

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten mehr als 100
Vereine und Verbände eine fehlende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
kritisiert. Darunter sind unter anderem mehrere Regionalverbände der AWO,
Flüchtlingsvereine, Kirchenverbände und Geschichtsvereine. Durch eine fehlende
Reform sei die Arbeit der Vereine gefährdet, heißt es in dem Brief. "Das macht
Angst, denn ohne den gemeinnützigen Status steht unsere Existenz auf dem Spiel."
Die Bundesregierung habe es versäumt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren,
so wie es im Koalitionsvertrag versprochen worden sei. Dort hatte die
Ampel-Koalition angekündigt, Gemeinnützigkeitszwecke zu konkretisieren, um
Unsicherheiten entgegenzuwirken. Die Vereine kritisieren, dass nur eine zügige
Reform verhindern könne, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine
Probleme bekämen.

Der Streit geht schon mehr als zehn Jahre zurück, als dem
globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dabei Anfang 2019 festgestellt, dass die
Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Sinne nicht als politische
Bildungsarbeit gemeinnützig ist. Daraufhin hatte der damalige
Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Gesetzesreform angekündigt./vsr/DP/jha