20.06.2024 13:11:45 - dpa-AFX: POLITIK/Asylverfahren in Drittstaaten: Schwesig 'höchst skeptisch'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela
Schwesig, hat sich skeptisch zu den von der Union geforderten Asylverfahren in
sogenannten Drittstaaten außerhalb der EU geäußert. Es müsse zunächst einmal
geklärt werden, ob eine solche Regelung überhaupt möglich sei und welches die
Vor- und Nachteile seien, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt
der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin. "Ich bin höchst
skeptisch, aber finde es erstmal wichtig, dass wir darüber sprechen."

Man sollte nicht aus ideologischen Gründen gleich dafür oder dagegen sein.
Man müsse alle Maßnahmen darauf prüfen, ob sie mit den bestehenden Regeln
vereinbar sind und ob sie tatsächlich wirken. "Wir brauchen keine Symbolpolitik,
wir brauchen praktische Ergebnisse."

Die Ministerpräsidenten berieten am Donnerstag zunächst unter sich.
Anschließend wollen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen. Die
unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der
Europäischen Union, so wie sie Italien bereits in Albanien plant.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen. Die
Ergebnisse will sie den Länderregierungschefs am Nachmittag
vorstellen./mfi/DP/mis

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