LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das EU-Beitrittskandidatenland Georgien muss sich nach
der endgültigen Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der
Zivilgesellschaft auf Konsequenzen einstellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell kündigte am Montagabend nach einem Außenministertreffen an, dass man die
politischen Kontakte herunterfahren werde und in Erwägung ziehe, finanzielle
Unterstützung für die Regierung auf Eis zu legen. Zudem werde auch die
Unterstützung des Verteidigungssektors durch die sogenannte Europäische
Friedensfazilität (EFF) auf den Prüfstand gestellt.

Der Spanier betonte, dass für die Kürzung von finanziellen Zuwendungen keine Einstimmigkeit im Kreis der EU-Staaten notwendig sei. Dies ist wichtig, weil die
ungarische Regierung das georgische Gesetz als unproblematisch erachtet und
Strafmaßnahmen ablehnt.

Borrell sagte dazu, 26 von 27 EU-Staaten seien sich einig, dass das Gesetz
und alle damit im Zusammenhang stehenden negativen Entwicklungen Georgien weg
von der EU führten. Wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändere, werde das Land
auf dem Weg in die EU keine Fortschritte mehr machen.

Das georgische Parlament hatte das Gesetz zur schärferen Kontrolle der
Zivilgesellschaft im Mai trotz wochenlanger Massenproteste verabschiedet. Es
überstimmte dabei auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome
Surabischwili.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält,
verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von
Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem
Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.

Borrell betonte am Montagabend, die EU werde die Zivilgesellschaft und die
Medien in Georgien angesichts der Entwicklungen noch stärker unterstützen.
Falschinformationen werde man hingegen entschlossen entgegentreten./aha/DP/he