04.07.2024 17:35:17 - dpa-AFX: Kremlchef Putin gegen Feuerpause in der Ukraine

ASTANA (dpa-AFX) - Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
lehnt auch Kremlchef Wladimir Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg
ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für
neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts
ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere
Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die
schließlich "im Mülleimer" landeten.

Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere
Waffenstillstände, die zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in den von
ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten.
"Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der
Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt", betonte
Putin zum Ende des Gipfels der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier
Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana.

"Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine
Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer
Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt
fortzusetzen", sagte Putin. Russland hatte mehrfach Vorschläge zur Lösung des
Konflikts gemacht.

Selenskyj hatte bereits zuvor eine Feuerpause, wie zuletzt vom ungarischen
Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, abgelehnt. Die Ukraine ist unter den
aktuellen Umständen nicht verhandlungsbereit, fordert vielmehr als Voraussetzung
für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten
Gebieten, einschließlich der Krim.

Eine vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Astana angebotene
Vermittlung zwischen Moskau und Kiew ist vom Kreml abgelehnt worden. Putin
unterstrich bei dem Treffen in Kasachstan, dass Russland zu
Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereit sei. Nur
Vermittler könnten das aber nicht lösen. Er behauptete, dass Russland stets für
eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei./cha/DP/jha

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