10.07.2024 13:12:43 - dpa-AFX: Niedersachsens Wirtschaftsminister gegen Steuerbonus für ausländische Fachkräfte

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)
sieht die auf Bundesebene geplanten Steuererleichterungen für ausländische
Fachkräfte kritisch. "Diese Initiative zielt an den eigentlichen
Herausforderungen bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte vorbei und bietet
keine Lösung", sagte Lies laut Mitteilung.

Es drohe mit den Plänen eine Gerechtigkeitsdebatte an der falschen Stelle.
"Es fällt mir schwer zu erklären, warum gleiche Arbeit nicht gleich viel wert
sein soll. Ich mache mir große Sorgen, dass das ein Klima von Ressentiments und
Neid schürt. Und das führt zum Gegenteil von dem, was gewollt ist", sagte der
Minister.

Lies sagte, dass man Menschen dafür begeistern müsse, nach Deutschland zu
kommen. Allein in Niedersachsen fehlen ihm zufolge 70.000 qualifizierte
Arbeitskräfte. Man müsse Hürden senken, forderte Lies. Als Beispiele nannte er
leichtere Visavergabeverfahren und eine schnellere Anerkennung von ausländischen
Abschlüssen.

Der geplante Steuerbonus findet sich in der Wachstumsinitiative, die die
Spitzen der Ampelkoalition in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem
Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben. Ziel der darin enthaltenen
Maßnahmen ist es, die lahmende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.

In dem Papier heißt es: "Um Deutschland attraktiver für ausländische
Fachkräfte zu machen, wird die Bundesregierung zudem steuerliche Anreize für die
Arbeitsaufnahme in Deutschland einführen. Dazu können neu zugewanderte
Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn
steuerfrei stellen." Für diese Freistellung sollen Unter- und Obergrenze für den
Bruttolohn definiert werden./mni/DP/mis

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