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LONDON (dpa-AFX) - Großbritannien wählt am 4. Juli ein neues Parlament.
König Charles III. als Staatsoberhaupt habe seinem Antrag zugestimmt, das
Unterhaus aufzulösen und die Abstimmung anzusetzen, sagte Premierminister Rishi
Sunak am Mittwoch vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Dem
konservativen Regierungschef droht keine zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ein
Debakel.

In den Umfragen liegt seine Konservative Partei rund 20 Punkte hinter den
Sozialdemokraten von Labour zurück. Es wird das erste Mal seit 1945 sein, dass
im Vereinigten Königreich in einem Juli eine Parlamentswahl stattfindet. Damals
hatte der konservative Amtsinhaber und Weltkriegssieger Winston Churchill
überraschend gegen seinen Labour-Herausforderer Clement Attlee verloren.

Sunak: Habe einen klaren Plan

Sunak versprach, nur eine von ihm geführte konservative Regierung könne die
hart erkämpfte wirtschaftliche Stabilität sichern. "Diese unsicheren Zeiten
erfordern einen klaren Plan und mutiges Handeln, um die Weichen für eine sichere
Zukunft zu stellen", sagte der 44-Jährige. Er verwies auf zuletzt bessere
Wirtschaftsdaten. Das Statistikamt ONS hatte am Morgen mitgeteilt, dass die
Verbraucherpreise sich im April auf Jahressicht um 2,3 Prozent erhöht haben,
nach 3,2 Prozent im Vormonat. Bei Sunaks Amtsantritt lag die Inflation bei mehr
als 10 Prozent.

Labour-Chef Keir Starmer forderte hingegen, es sei nach 14 Jahren
konservativer Regierung nun Zeit für einen Wechsel. Nichts scheine mehr zu
funktionieren im Land, sagte Starmer. "Der öffentliche Dienst bricht zusammen,
Krankenwagen kommen nicht, Familien werden durch höhere Hypothekenzinsen
belastet, asoziales Verhalten auf unseren Einkaufsstraßen. Die Liste geht weiter
und weiter." Der schottische Regierungschef John Swinney von der
Unabhängigkeitspartei SNP sagte: "Dies ist der Moment, um die Tories
rauszuwerfen."

"Sunak will Ausmaß der Niederlage abmildern"

Kommentatoren sprachen angesichts des großen Rückstands von Sunaks
Tory-Partei in den Umfragen von einem mutigen Schritt. "Britische
Premierminister rufen in der Regel vorgezogene Neuwahlen aus, um ihre
Gewinnchancen zu erhöhen", sagte der Politologe Mark Garnett von der Universität
Lancaster der Deutschen Presse-Agentur. "Rishi Sunak hofft, dass eine
vorgezogene Wahl das Ausmaß seiner Niederlage abmildern wird."

Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin
entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die
Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin
festzulegen. Sie warf ihm vor, die Entscheidung absichtlich hinauszuzögern,
während er auf einen Umschwung in der öffentlichen Meinung hoffe.

Viele Rückschläge für den Premierminister

Sunak ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach
Boris Johnson und Liz Truss. Die Konservativen werden für mehrere Skandale in
den vergangenen Jahren verantwortlich gemacht, darunter die "Partygate"-Affäre
um verbotene Lockdown-Feiern in der Downing Street während der Pandemie. Mehrere
konservative Abgeordnete wurden wegen Fehlverhaltens, darunter sexuelle
Übergriffe, aus der Fraktion ausgeschlossen. Zuletzt liefen zwei Tory-Politiker
zu Labour über.

Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten
schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu
verkürzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und
einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen
Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die
frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck. Der Palast
kündigte an, dass die königliche Familie auf Termine verzichten werde, die "die
den Anschein erwecken könnten, vom Wahlkampf abzulenken"./bvi/DP/ngu