14.05.2024 12:05:30 - dpa-AFX: Scholz im Haushaltsstreit optimistisch

STOCKHOLM (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch
gezeigt, dass die Bundesregierung ihren Streit über den Haushalt 2025
rechtzeitig beilegen wird. "Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir
Anfang Juli einen Haushalt vorlegen", sagte Scholz am Dienstag in Stockholm auf
die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian
Lindner (FDP) stehe. Die Regierung werde das einvernehmlich schaffen, so Scholz
bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson.
Er rechne mit einer Entscheidung, die die Ampel-Partner gemeinsam trügen.

Die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden
für die Koalition abermals zur Belastungsprobe. Mehrere Bundesministerien wollen
sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum
scharf kritisiert. Zugleich hat die FDP in der Koalition vorerst das gemeinsam
geplante Rentenpaket gestoppt.

Zuvor hatte sich Scholz vorläufig an die Seite Lindners gestellt. "Der
Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt ? das war mit mir abgesprochen.
Nun beginnt der übliche mühsame Prozess, Wünsche und Wirklichkeit in Einklang
miteinander zu bringen", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Ich setze darauf,
dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam
hinkriegen."/bw/DP/men

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