PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat einer
Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt.
"Unsere Position ist klar: Die Anerkennung Palästinas ist für Frankreich kein
Tabu", sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem israelischen
Amtskollegen Israel Katz in Paris. Die Entscheidung für eine Anerkennung müsse
jedoch nützlich sein, was heiße, dass sie einen entscheidenden Fortschritt auf
politischer Ebene ermögliche, sagte Séjourné. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt
erfolgen.

"Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine Frage der
politischen Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste
der Lösung mit zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit
leben", sagte der französische Außenminister. "Frankreich ist nicht der Ansicht,
dass die Bedingungen bis zum heutigen Tag gegeben waren, damit diese
Entscheidung einen wirklichen Einfluss auf diesen Prozess hat." Zuvor hatten
Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu
wollen.

Der Besuch von Katz in Paris folgt auf eine Positionierung Frankreichs
zugunsten des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Chefankläger Haftbefehle
unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den
Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar,
beantragt hatte. Das Pariser Außenministerium erklärte, dass es den
Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in
allen Situationen unterstütze. Nach dem Treffen mit Katz schrieb Séjourné auf X:
"Ich habe die Prioritäten Frankreichs bekräftigt: sofortige Freilassung der
Geiseln, Waffenstillstand, massive humanitäre Hilfe und zwei Staaten, die in
Frieden und Sicherheit leben."/evs/DP/stk