BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung soll in dieser Woche ihren heftig
umkämpften Etat für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Danach geht der
Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er kurz vor Jahresende beschlossen werden
soll. Bis dahin will die Ampel-Koalition aber noch acht Milliarden Euro
auftreiben, die aktuell als Lücke in den Plänen klaffen. Gelingt das nicht, muss
unter Umständen noch einmal verhandelt werden.

Die Bundesregierung prüfe aktuell verfassungsrechtlich und wirtschaftlich
mehrere Maßnahmen, um diese Lücke zu schließen, heißt es im Ministerium von
Finanzminister Christian Lindner (FDP). Unter anderem geht es darum, ob
milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch
Darlehen ersetzt werden können. So würde das Geld nicht auf die Schuldenbremse
angerechnet. Sollten die Prüfungen negativ ausfallen, muss die Ampel-Koalition
womöglich noch einmal neu über Sparmaßnahmen beraten.

Auch Nachtragshaushalt für 2024 soll beschlossen werden

Ebenfalls beschließen soll das Kabinett einen Nachtragshaushalt für das
laufende Jahr. Insgesamt will der Bund 2024 damit 50,3 Milliarden Euro neue
Schulden aufnehmen. Das sind 11,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn sie erlaubt dem Bund wegen
der schwächeren Konjunktur höhere Kredite.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und
Finanzminister Lindner hatten sich Anfang Juli nach wochenlangem Ringen
geeinigt, 2025 die Schuldenbremse einzuhalten und dafür Ausgaben umzuschichten.
Während der Gespräche galt der Fortbestand der Ampel-Koalition als
gefährdet./tam/DP/jha