16.07.2024 13:58:33 - dpa-AFX: POLITIK: Sommerfest von rechtsextremem 'Compact'-Magazin verboten

NAUMBURG (dpa-AFX) - Mit dem Verbot des rechtsextremistischen
"Compact"-Magazins ist auch das geplante Sommerfest des Magazins in
Sachsen-Anhalt untersagt worden. Mit dem Verbot sei die "Fortführung jeglicher
Tätigkeiten" untersagt und damit auch das im Süden von Sachsen-Anhalt geplante
"Compact"-Sommerfest, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit.
Die Landespolizei werde dieses Verbot durchsetzen und jegliche rechtswidrige
Aktionen unterbinden.

Das Sommerfest sollte nach Angaben von "Compact" erneut auf dem Rittergut
des früheren AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, stattfinden.
Das Rittergut des Ex-AfD-Mitglieds im Burgenlandkreis steht schon seit längerem
im Fokus der Behörden, weil es als ein Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten
gilt. Zum Sommerfest war unter anderem auch der frühere Kopf der rechtsextremen
Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, angekündigt.

Polizei durchsucht auch Rittergut von früherem AfD-Vorsitzenden

Das Rittergut wurde am Morgen ebenfalls von Beamten der Landespolizei
durchsucht. Daneben kam es nach Angaben des Innenministeriums auch bei zwei
Objekten in Magdeburg zu Durchsuchungen. Dabei wurden unter anderem
Speichermedien, Laptops, Mobiltelefone und Dokumente sichergestellt, außerdem
Vermögen in Form von Bühnenequipment und Anhänger. Insgesamt wurden am Morgen
Gebäude in vier Bundesländern durchsucht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet das Verbot damit, dass
"Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Sie
sagte: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden,
gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische
Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter
vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten
schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen"./sus/DP/mis

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