MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Erstellung und Verbreitung von manipulierten
Bildern, Videos oder Tonaufnahmen durch Künstliche Intelligenz - sogenannte
Deepfakes - sollen nach dem Willen Bayerns erhebliche Geld- und Freiheitsstrafen
nach sich ziehen. Das Kabinett der Staatsregierung beschloss am Dienstag in
München eine Bundesratsinitiative, welche einen besseren Schutz der
Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes zum Ziel hat.

"Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen
jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht
gerecht", teilte die Staatskanzlei mit. Bayern schlage im Bundesrat daher eine
eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen
Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden solle.

Der neue Paragraf sehe Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder
Geldstrafen vor. "Für schwerwiegende Fälle, wie etwa der Verbreitung
pornografischer Deepfakes, ist eine Strafschärfung mit Höchststrafe von bis zu
fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen", hieß es weiter. Deepfakes, die "in
Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen" im Auftrag von Kunst,
Forschung oder Berichterstattung verbreitet würden, seien davon ausdrücklich
ausgenommen.

"Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters. Vieles ist noch gar nicht
absehbar. Fest steht aber: Generative Künstliche Intelligenz wird sich rasant
technologisch weiterentwickeln. Leider sind Straftäter mit die Ersten, die neue
technische Möglichkeiten nutzen", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte müsse das Strafrecht an die
Herausforderungen durch Deepfakes angepasst werden.

Den Angaben zufolge werden immer mehr Menschen - insbesondere Frauen und
Mädchen - Opfer von Deepfakes, also täuschend echt wirkenden Bildern, Videos
oder Tonaufnahmen. Diese werden etwa zum Mobben, in Rachepornos oder zur
Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt. Mehr als 90 Prozent
missbräuchlicher Deepfakes im Internet betreffen nach Schätzungen die Bereiche
Pornografie und Nacktheit - die Opfer sind meist Frauen.

Mit Künstlicher Intelligenz seien Deepfakes immer leichter zu erstellen.
Diese entwickelten sich auch zu einer Gefahr für die Demokratie, wie
Medienberichte über manipulierte Statements von Politikern oder Anrufe in
Wahlkämpfen belegten. Der neue Paragraf erfasse auch diese Fälle.

Bayern habe bereits im Rahmen der Justizministerkonferenzen 2021 und 2023
gefordert, die Gefahren von Deepfakes genauer in den Blick zu nehmen. Jedoch sei
die Bundesregierung bislang nicht tätig geworden. Daher solle nun über den
Bundesrat die bestehende Schutzlücke geschlossen werden./had/DP/men