BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der großen Überschwemmungen im Süden
Deutschlands kommt nun auch von den deutschen Versicherern Kritik an der
Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumte im Bundestag Verbesserungsbedarf
beim Hochwasserschutz ein und sicherte den vom Hochwasser getroffenen
Bürgerinnen und Bürgern erneut staatliche Hilfe zu. In den Hochwassergebieten an
der Donau fließen die Wassermassen langsam ab, doch ist die Gefahr nicht
gebannt. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) erwartet für das Wochenende im Süden
kräftige Gewitter mit Starkregen.

Kritik an der Politik kam in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien
von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über mangelhaften Hochwasserschutz
beklagen, darunter fehlende Flutpolder. So hat Bayerns Regierung von sieben seit
2001 geplanten großen Flutpoldern nach über zwei Jahrzehnten bisher nur zwei
gebaut. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte sich in der "Augsburger
Allgemeinen" (Donnerstag) mit dem Argument, Polder an der Donau hätten für
Schwaben und die kleineren Flüsse "keine Relevanz gehabt".

"Da muss man schon mal unangenehme Fragen stellen", sagte Oliver Hauner, der für Schadenverhütung zuständige Fachmann des Gesamtverbands der deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV). Als Beispiel nannte er Dammbrüche: Deiche müssten
gepflegt werden: "Das ist ein Schutzbau, das ist nicht ein Erdwall, der
herumliegt, den man zwanzig Jahre vernachlässigen kann." Nach Zahlen des GDV
stehen mehr als 320 000 Häuser in hochwassergefährdeten Gebieten.

Debatte um Pflichtversicherung

Anlass der GDV-Pressekonferenz war die wieder aufgeflammte Debatte um die
Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden, die Hochwasser und
Sturzfluten abdecken würde. Die 16 Bundesländer wollen die Milliardenkosten der
mittlerweile im Abstand weniger Jahre auftretenden großen Fluten nicht länger
bezahlen und stattdessen die Versicherer in die Pflicht nehmen. Diese lehnen das
wegen der erwarteten hohen Kosten ebenso wie Bundesjustizminister Marco
Buschmann ab.

Im Bundestag räumte Scholz ein, Bund und Länder müssten sich besser auf
solche Katastrophen vorbereiten. Überall im Land müssten Flutpolder und
Rückhaltebecken entstehen, auch wenn das nicht beliebt sei. Am 20. Juni will
Scholz mit den Ministerpräsidenten über deren Forderung nach einer
Versicherungspflicht sprechen.

Für die Elementarversicherung jedoch finden auch Hauseigentümer, die sich
freiwillig versichern wollen, in extrem hochwassergefährdeten Gebieten aktuell
oft keine Versicherer. Scholz deutete zumindest in dieser Hinsicht an, dass er
Änderungsbedarf sieht: "Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen
Elementarschäden versichern können."

Bürger wollen besseren Hochwasserschutz

Besseren Schutz vor extremen Wetterlagen wünscht sich nach einer Umfrage der R+V-Versicherung auch die große Mehrheit der Bevölkerung. Demnach sprachen sich
87 Prozent der 1000 Befragten für höhere staatliche Investitionen in
Hochwasserschutz aus. Rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind für
einen konsequenten Baustopp in hochwassergefährdeten Risikogebieten.

In den Hochwassergebieten an der Donau fließen unterdessen die Wassermassen
nur langsam ab. Rund um Regensburg und Passau im Osten Bayerns blieb die Lage
angespannt. Die Fluten hatten vor allem Kommunen entlang der Donau und ihrer
Zuflüsse in Bayern und Baden-Württemberg getroffen. Mindestens sechs Menschen
kamen ums Leben. Laut bayerischem Innenministerium wurden am Donnerstagvormittag
drei Menschen vermisst, darunter ein 22 Jahre alter Feuerwehrmann./cho/DP/stw