26.10.2023 09:49:29 - BGH: Auswahltasten an Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise haben

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Auswahltasten bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Dies entschied am Donnerstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geurteilt, die damit teilweise Erfolg hatte.

Sie hatte sich daran gestört, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Der beklagte Händler wurde zur Unterlassung verurteilt (Az. I ZR 176/19).

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Auf den Packungen selbst waren neben einem Warnhinweis Bilder einer schwarzen Lunge, eines Raucherbeins oder von Krebsgeschwüren zu sehen. Die Schockbilder waren aber nicht schon am Automaten sichtbar./skf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
ALTRIA GRP INC. DL-,333 200417 Frankfurt 42,540 08.07.24 16:44:12 +0,145 +0,34% 0,000 0,000 42,395 42,540
BRIT.AMER.TOBACCO LS-,25 916018 Frankfurt 29,290 08.07.24 19:18:31 +0,090 +0,31% 0,000 0,000 29,170 29,290
IMPERIAL BRANDS PLC LS-10 903000 Frankfurt 24,010 08.07.24 20:12:58 -0,080 -0,33% 0,000 0,000 24,050 24,010
PHILIP MORRIS INTL INC. A0NDBJ Frankfurt 93,860 08.07.24 08:04:11 -0,510 -0,54% 0,000 0,000 93,860 93,860

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