26.10.2023 09:49:29 - BGH: Auswahltasten an Zigarettenautomaten müssen Warnhinweise haben

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Auswahltasten bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise haben. Dies entschied am Donnerstag in Karlsruhe der Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei geurteilt, die damit teilweise Erfolg hatte.

Sie hatte sich daran gestört, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Der beklagte Händler wurde zur Unterlassung verurteilt (Az. I ZR 176/19).

Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass auf Zigarettenpackungen große abschreckende Fotos gezeigt werden müssen. Auf den Packungen selbst waren neben einem Warnhinweis Bilder einer schwarzen Lunge, eines Raucherbeins oder von Krebsgeschwüren zu sehen. Die Schockbilder waren aber nicht schon am Automaten sichtbar./skf/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Name WKN Börse Kurs Datum/Zeit Diff. Diff. % Geld Brief Erster Schluss
ALTRIA GRP INC. DL-,333 200417 Xetra 45,455 22.07.24 10:49:34 +0,020 +0,04% 45,360 45,455 45,495 45,435
BRIT.AMER.TOBACCO LS-,25 916018 Xetra 30,520 22.07.24 10:55:32 +0,140 +0,46% 30,520 30,540 30,510 30,380
IMPERIAL BRANDS PLC LS-10 903000 Xetra 24,940 22.07.24 10:59:59 +0,070 +0,28% 24,920 24,960 24,900 24,870
PHILIP MORRIS INTL INC. A0NDBJ Xetra 98,100 22.07.24 10:42:29 -1,110 -1,12% 98,180 98,810 98,660 99,210

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