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05.07.2023 18:22:40 - Wissing: 243 Millionen Schadenersatz für geplatzte Pkw-Maut 'bitter'
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den fälligen Schadenersatz wegen der geplatzten Pkw-Maut in Höhe von 243 Millionen Euro als "bittere Summe" bezeichnet. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadenersatzforderung im Raum gestanden.
Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stehe.
Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten Schadenersatz. Der Bund und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Wissing sagte, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am Mittwoch grünes Licht gegeben, dass man diesem Schiedsspruch zustimme. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen./sam/hoe/DP/ngu
Quelle: dpa-AFX
Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stehe.
Die Pkw-Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten Schadenersatz. Der Bund und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.
Wissing sagte, das Schiedsgericht habe eine Beendigung über einen Schiedsspruch vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe am Mittwoch grünes Licht gegeben, dass man diesem Schiedsspruch zustimme. Danach müsse die Bundesrepublik Deutschland 243 Millionen Euro Schadenersatz bezahlen./sam/hoe/DP/ngu
Quelle: dpa-AFX
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