BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mehr als jeder vierte Europaabgeordnete hat
Nebeneinkünfte. Die sechs Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften
verdienen dabei mehr, als mit ihrer Parlamentsarbeit, wie aus einem am Montag
veröffentlichten Bericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency
International (TI) hervorgeht. Unter den 20 Abgeordneten mit den höchsten
Nebeneinkünften stehen laut Bericht 16 politisch rechts oder tendenziell rechts
der Mitte. Den Angaben nach verdienen alle Parlamentarier zusammengerechnet mehr
als 8,7 Millionen Euro pro Jahr durch Nebentätigkeiten.

Für ihren Job als Abgeordnete oder Abgeordneter bekommen die 705
Volksvertreter nach Parlamentsangaben ohne Zulangen und vor Steuern rund 120 000
Euro pro Jahr. Nebeneinkünfte müssen sie ab einer gewissen Grenze offenlegen.

Einkünfte von EU-Parlamentsmitgliedern stehen besonders im Fokus, seit im
Dezember 2022 Ermittlungen gegen die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin des
EU-Parlaments Eva Kaili und weitere Verdächtige wegen Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption eingeleitet wurden. Beim als
Katar-Gate bekannt gewordenen Skandal um mutmaßliche Einflussnahme durch die
Regierungen von Katar und Marokko wurden Medienberichten zufolge unter anderem
bei Kaili Taschen voller Bargeld entdeckt.

"Wie viele Beeinflussungsskandale braucht es noch, bis die
Europaabgeordneten erkennen, dass diese lukrativen Nebenjobs die europäische
Demokratie gefährden?", kritisierte Raphaël Kergueno von Transparency
International am Montag und forderte ein Nebenjob-Verbot.

Die Organisation hebt in ihrem Bericht die Risiken im Zusammenhang mit
Interessenkonflikten hervor. Laut TI-Angaben erhalten einige EU-Abgeordnete
Vergütungen von Unternehmen aus demselben Sektor, auf den sie auch ihre
parlamentarische Tätigkeit fokussieren.

Deutsche EU-Abgeordnete in der Kritik

Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) soll etwa Banken beraten
haben, während er an einer neuen Richtlinie über Finanzmärkte arbeitete. Ferber
selbst teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, die Aussage sei
"nicht zutreffend" und es liege kein Interessenkonflikt vor. Ferber hatte
angegeben, monatlich mehr als 5000 Euro aus Nebentätigkeiten zu bekommen. Hinzu
kämen zwischen 80 und 2000 Euro pro teilgenommener Sitzung verschiedener Gremien
wie etwa dem Beirat für sparkassenpolitische Grundsatzfragen.

Transparency International weist auch auf den Europaabgeordneten Axel Voss
(CDU) hin, "der eine Stellungnahme zum EU-Gesetz über künstliche Intelligenz
verfasste, während er gleichzeitig im Datenschutzbeirat des deutschen
Telekommunikationsriesen Deutsche Telekom saß". Voss teilte auf
dpa-Anfrage mit, es handele sich dabei um ein unabhängiges Gremium, welches sich
knapp viermal im Jahr treffe und zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung
berate. Der Politiker hatte angegeben, monatlich zwischen 1501 und 6000 Euro
durch Nebentätigkeiten zu erhalten und machte unter Verweis auf
Verschwiegenheitsklauseln keine Angaben zur genauen Höhe./agy/DP/nas