26.04.2024 21:04:31 - dpa-AFX: ROUNDUP 3: USA kündigen 6 Milliarden Dollar schweres Militärpaket für Kiew an

(weitere Erläuterung ergänzt)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues
milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen
zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere
Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6
Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd
Austin am Freitag mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie
Drohnen-Abwehr und Raketen für die Patriot-Flugabwehrsysteme. Das neue Paket
speist sich aus den Anfang der Woche vom Kongress freigegeben Hilfsmitteln für
die Ukraine.

Im Rahmen des US-Finanzierungsprogramms sollen Verträge an amerikanische
Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben
werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die
Waffen geliefert werden. Austin sagte, die Lieferungen hingen vom Tempo der
Industrie ab. Das werde je nach Waffensystem unterschiedlich sein. Zugleich
werde die Regierung alles tun, um sie zu beschleunigen - und die ukrainische
Führung sei zuversichtlich, lange genug durchhalten zu können. Mit den neuen
Möglichkeiten werde die Ukraine dann stärker sein. "Wir wollen wirklich, dass
die Ukraine Erfolg hat."

Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten
Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. "Wir werden nicht ins Wanken
geraten", betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für
die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der
russische Präsident Wladimir Putin gewinne, "werden die Konsequenzen für die
Sicherheit gravierend und global sein", sagte Austin. Generalstabschef Charles
Brown sagte, Aggression, der man nicht entgegenwirke, führe zu mehr Aggression -
und verwies unter anderem auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und von
Flugabwehrsystemen gepocht.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress
Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew
gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue
US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und
Republikaner über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher
genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Mittwoch direkt nach der Unterzeichnung
des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes ein sofortiges neues Militärpaket in
Höhe von einer Milliarde US-Dollar an. Dabei handelte es sich in erster Linie um
Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte
Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das bedeutet, dass diese Ausrüstung
schnell in die Ukraine geliefert werden wird - zum Teil ist sie auf
US-Stützpunkten in Europa gelagert. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer
der Ukraine.

Am Freitag kündigte zudem Spanien die Abgabe von Patriot-Raketen an die
Ukraine an. Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte bei dem
virtuellen Treffen einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El
País". Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar-
und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien
kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer
westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte
kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und
andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen./nau/so/DP/he

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