BERLIN (dpa-AFX) - Das sächsische Kabinett will am Dienstag eine
Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und
Wahlhelfer beschließen. Das kündigte Landesinnenminister Armin Schuster am
Montagabend in den ARD-"Tagesthemen" an. "Wir brauchen einen neuen
Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern
und Ehrenamtlern", sagte der CDU-Politiker. Das sei im Moment rechtlich noch
schwer greifbar. Schuster appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann
(FDP), sich dem anzuschließen.

Sachsens Kabinettsbeschluss käme noch vor der Sonderkonferenz der
Innenminister von Bund und Länder, die für Dienstagabend geplant ist. Anlass ist
der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Er
war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren
zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte.
Ecke musste operiert worden. Die vier Tatverdächtigen sind ermittelt worden. Das
Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem
rechten Spektrum zu. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Schuster kündigte ferner die Einrichtung eines Kommunikationskanals im
sächsischen Innenministerium an, wo spontane Aktionen gemeldet werden könnten.
Ehrenamtlich tätige Menschen würden häufig spontan losgehen, weshalb es für die
Polizei schwierig sei, sie zu schützen. "Wir wollen näher an die Wahlhelfer
heranrücken, dafür müssen die uns aber ein bisschen navigieren", sagte Schuster.
Der CDU-Politiker sprach in dem Zusammenhang von "Raumdeckung". Für geplante
Wahlkampfaktionen gebe es bereits eine Anlaufstelle im LKA. Sie sei für die
Parteien eingerichtet worden, damit sich die Polizei darauf einrichten könne.

Auch stehe eine schnelle Eingreiftruppe im Landeskriminalamt rund um die Uhr zur Verfügung. Schuster rief zugleich die Menschen auf, Vorfälle rasch zu
melden. "Ich werbe dafür, dass die Menschen die 110 niederschwellig benutzen,
auch die, die etwas beobachten, das ist ganz wichtig."/shy/DP/he