BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz erwartet angesichts von
Umfragewerten um die 30 Prozent vom CDU-Parteitag eine Debatte darüber, wie mehr
Wählerinnen und Wähler erreicht werden können. "Das wird sicherlich morgen und
auch am Dienstag ein Thema in der Diskussion sein: Wie gut stellen wir uns auf,
dass wir wirklich das Wählerpotenzial, das wir haben, voll ausschöpfen", sagte
Merz am Sonntag bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle in Berlin. Zuvor
hatte der in der Partei eher Mitte-links verortete schleswig-holsteinische
Ministerpräsident Daniel Günther gefordert, die CDU solle sich wieder stärker an
der Politik der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel orientieren.

Der engste Führungszirkel der CDU um Merz traf am Sonntag letzte
Vorbereitungen für das am Montag beginnende dreitägige Treffen der 1001
Delegierten unter dem Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen". Der Vorstand wollte
unter anderem einen Antrag zur Europapolitik unter dem Titel "In Freiheit. In
Sicherheit. In Europa" verabschieden, der an diesem Mittwoch auf dem Konvent
beschlossen werden soll.

Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte mit
Blick auf Günther: "Ich bin über jeden Wortbeitrag und über jeden Beitrag in der
Partei dankbar, der sich genau diesem Ziel verpflichtet fühlt." Merkel hatte
Merz im Jahr 2002 vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Seitdem gilt das
Verhältnis als schwer belastet. Einer Einladung zum CDU-Parteitag will Merkel
wie auch schon in früheren Jahren nicht folgen. Merz wird von Kritikern
vorgehalten, die CDU konservativer als unter Merkel ausgerichtet zu haben.

Günther: Merkels Kurs der Mitte Erfolgsrezept

Günther hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: "Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht ? aber sie sind nicht
unerreichbar." Es gebe viele unzufriedene Grünen-Wähler, die wechselbereit
wären. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept." Die Ampel habe in
der Bevölkerung einen miserablen Ruf. "In einer solchen Lage müsste die Union
eigentlich besser dastehen als im Moment." In bundesweiten Umfragen steht die
Union bei etwa 29 bis 32,5 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte die Union nur 24,1
Prozent erreicht.

Merz: Grüne verantwortungsbewusster als SPD

In der Union wurden unterschiedliche Einschätzungen zu möglichen künftigen
Koalitionspartnern laut. Merz sagte dem "Tagesspiegel": "Die perfiden Versuche,
uns mit dem Attribut "rechts" gemeinsam mit der AfD zu attackieren, kommen nur
von der SPD. Die Grünen agieren in dieser Hinsicht sehr viel
verantwortungsbewusster." Bei einem Treffen der SPD-Spitze habe man den "Kampf
gegen rechts" zur Hauptaufgabe erklärt - "und die CDU natürlich gleich
mitgemeint". Das widerspreche einer Verabredung mit den SPD-Chefs Saskia Esken
und Lars Klingbeil, im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammenzustehen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild am Sonntag",
grundsätzlich müsse die CDU zwar mit allen können, aber: "Mit diesen Grünen
hätte es nie einen Koalitionsvertrag mit der CDU gegeben. Sie verunsichern
einfach das komplette Land." Merz hat nicht ausgeschlossen, nach der nächsten
Bundestagswahl auch mit den Grünen Gespräche über eine Koalition zu führen -
anders als CSU-Chef Markus Söder. Söder wird am Dienstag zum CDU-Parteitag
erwartet.

Laumann: CDU sollte sich stärker um Soziales kümmern

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann forderte seine Partei auf, auf
Bundesebene einen stärkeren Fokus auf die Sozialpolitik zu legen. "Ich würde
mich sehr dafür einsetzen, dass das Sozialressort endlich mal bei der Union ist.
Es ist doch so, dass dieser Politikbereich in Koalitionsverhandlungen allzu
schnell dem Koalitionspartner gegeben wird", sagte er der Mediengruppe Bayern.
Bislang seien die Interessen der Arbeitnehmer im CDU-Vorstand nicht ausreichend
vertreten. Laumann will am Montag einer der Stellvertreter von Merz werden.

Wüst stellt sich hinter Merz

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der neben Merz und Söder als
möglicher Unions-Kanzlerkandidat gilt, lobte den CDU-Chef. Auf die Frage der
"Welt am Sonntag", ob die CDU ein "Merz-Problem" habe und einen Vorsitzenden,
der Umfragewerte nach unten ziehe, sagte Wüst: "Nein, die CDU hat dieses Problem
nicht. Friedrich Merz hat der CDU nach der verlorenen Bundestagswahl wieder
Stabilität gegeben." Über mögliche Koalitionen sagte er: "Wir dürfen uns bei den
Optionen, die Koalitionen aus der demokratischen Mitte heraus bieten, nicht
verengen". Er habe in NRW erfolgreich mit der FDP regiert, nun arbeite die CDU
mit den Grünen "vertrauensvoll und gut zusammen".

Spahn wirbt für selbstbewussten Kurs

Präsidiumsmitglied Jens Spahn warb für einen selbstbewussten Kurs, um bei
einer künftigen Regierungsbildung ohne SPD und Grüne auszukommen. "Wir wollen
eine bürgerliche Politik, eine Politik, die Leistung wertschätzt, die
wertebasiert ist, die auf Marktwirtschaft setzt. Und die geht nun mal mit Grünen
und SPD schlecht. Das sind immer Kompromisse nach links", sagte Spahn der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Wenn die Grünen wieder
koalitionsfähig werden wollen, müssen sie sich ziemlich verändern."

Wahlen - Grundsatzprogramm - Europa

Bei den für Montag geplanten turnusgemäßen Vorstandswahlen stand die erste
Wiederwahl des 68 Jahre alten Merz im Mittelpunkt. Der Sauerländer, der auch
Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, war 2022 erst im dritten
Anlauf zum Nachfolger von Merkel gewählt worden, die die Partei bis 2018 geführt
hatte - zuvor war er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet
unterlegen.

Am Dienstag will sich die CDU nach dem Machtverlust von 2021 mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich neu aufstellen. Das derzeitige Programm stammt noch
aus dem Jahr 2007, der Zeit der 16-jährigen Ära Merkels.

Im knapp 70 Seiten langen Entwurf für das neue Grundsatzprogramm plädiert
die CDU für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen
"Leitkultur". Zu dieser gehörten Grund- und Menschenrechte, Respekt und
Toleranz, Kenntnisse der Sprache und Geschichte, das Anerkennen des
Existenzrechts Israels. Nur wer sich zur Leitkultur bekenne, könne Deutscher
werden. Am Mittwoch will die CDU in die Schlussphase des Europawahlkampfes
starten./bk/DP/mis