04.05.2024 16:04:42 - dpa-AFX: POLITIK: Sachsens Innenminister verurteilt Angriffe auf Wahlhelfer

DRESDEN (dpa-AFX) - Sachsens Innenminister Armin Schuster hat den Angriff
auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen
verurteilt. "Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig
untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf
ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf
alle angewiesen sind", sagte Schuster am Samstag. Diese Straftaten seien nicht
zu dulden. "Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als
unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen." Der
Schutz von Amts- und Mandatsträgern habe für das Innenministerium hohe
Priorität. Die aktuelle Häufung der Attacken nannte Schuster beunruhigend.

Am späten Freitagabend griffen vier Unbekannte den 41-jährigen Ecke und
einen 28-jährigen Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten im
Dresdner Stadtteil Striesen an. Beide wurden verletzt, Ecke musste im
Krankenhaus behandelt werden. Bereits am vergangenen Wochenende hatte es
Angriffe auf drei Mitglieder der Grünen gegeben, die in Chemnitz und Zwickau
plakatierten. Seit Jahresbeginn wurden laut Angaben des Innenministeriums in
Sachsen bisher 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen
registriert ? davon 30 gegen Amts- bzw. Mandatsträger. Bereits in der ersten
Woche des Wahlkampfes wurden demnach 51 politisch motivierte Straftaten gegen
Wahlplakate polizeibekannt./jbl/DP/mis

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