ESSEN (dpa-AFX) - Nach der Attacke auf den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai
Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß in Essen suchen die Ermittler weiter
nach den Tätern. Die Fahndung sei bislang erfolglos geblieben, teilte die
Polizei am Samstag mit. Da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln
könnte, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) schrieb bei X (früher Twitter), die Tat sei "ein weiterer
Angriff gegen unsere Demokratie".

Gehring und sein Parteikollege Fliß, dritter Bürgermeister von Essen und
seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik der Ruhrgebietsstadt aktiv, waren nach
eigenen Angaben am Donnerstagabend in Essen nach einer Parteiveranstaltung
attackiert worden. Den Ermittlungen der Polizei zufolge wurden beide gegen 22.30
Uhr auf der belebten Rüttenscheider Straße von einer Gruppe Passanten
angesprochen. Nach einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit
und zu Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und
dabei leicht verletzt worden. Die beiden Tatverdächtigen seien dann in einem
Taxi in Richtung Innenstadt geflüchtet.

Was die Angreifer den beiden Grünen-Politikern während des Streits
inhaltlich vorgehalten haben, wurde zunächst nicht bekannt. Die "WAZ" berichtete
unter Berufung auf Fliß, er und Gehring seien den Tätern als Mandatsträger
bekannt gewesen. Fliß ist in der Ruhrgebietsstadt vor allem in den Bereichen
Klima, Umwelt, Bauen und Verkehr aktiv.

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die beiden Grünen-Politiker ihre
Sorge wegen zunehmender Anfeindungen gegen Politikerinnen und Politiker. "Wir
lassen uns nicht einschüchtern, denn es braucht Menschen, die sich für unser
Gemeinwesen einsetzen." Die Bundesinnenministerin forderte: "Alle Demokraten
müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten. Das fängt mit
verbalem Abrüsten an."

Auch die Essener Grünen zeigten sich kämpferisch. "Dieser unfassbare Vorfall macht uns betroffen, aber nicht mutlos. Wir stehen zusammen und kämpfen weiter
für eine Welt, in der Politiker*innen ohne Angst arbeiten können", schrieb der
Stadtverband in einer Reaktion. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU)
sagte, der Staat müsse "entschiedener und konsequenter" gegen politisch
motivierte Täter vorgehen.

Einen Abend nach dem Vorfall gab es in Dresden einen Angriff auf einen
Politiker: Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke,
wurde beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Beim Befestigen von
Wahlplakaten am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen
ein, wie Polizei und Partei am Samstag mitteilten. Er habe im Krankenhaus
operiert werden müssen. Politiker mehrerer Parteien verurteilten den Angriff
scharf./mhe/DP/mis