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26.04.2024 18:26:36 - dpa-AFX: Stoltenberg: Spionage wird uns nicht abhalten, Ukraine zu unterstützen

BERLIN (dpa-AFX) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und
Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage
und Sabotage zugesichert. "Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie
werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte
Stoltenberg am Freitag in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD). Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens
Russlands im Nato-Bündnis betreffe.

Vorwürfe über russische Spionage häufen sich. In Großbritannien wurde am
Freitag ein Mann angeklagt, weil er im Auftrag der russischen Söldnertruppe
Wagner Brandanschläge in Großbritannien orchestriert haben soll. Wie die
britische Anklagebehörde CPS mitteilte, soll er Unternehmen mit Beziehungen zur
Ukraine ins Visier genommen haben. Einem weiteren 22-Jährigen werde die Annahme
eines materiellen Vorteils durch einen ausländischen Geheimdienst sowie schwere
Brandstiftung vorgeworfen. Zudem wurden zwei Männer im Alter von 21 und 60
Jahren wegen Brandstiftung sowie ein weiterer 22-Jähriger wegen des "Besitzes
von Informationen über terroristische Handlungen" beschuldigt.

Vergangenen Mittwoch wurden zudem in Bayern zwei deutsch-russische
Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in
Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft.
"Wir stimmen uns hier sehr eng ab hinsichtlich unserer Reaktion auf feindselige
Taten dieser Art gegen die Bündnismitglieder", betonte Stoltenberg. Man stehe
"voll und ganz" an der Seite Deutschlands und Großbritanniens.

Bundeskanzler Scholz hatte am Mittwoch betont, dass ein konsequentes
Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland nötig
sei. "Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land
sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung
haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden", sagte er.

Stoltenberg ist seit 2014 Nato-Generalsekretär und hat deutlich gemacht,
dass er das Amt niederlegen wird. Das Bündnis strebt eine Nachfolge vor dem
Gipfel zum 75-jährigen Bestehen im Juli in Washington an. Als aussichtsreichster
Anwärter gilt der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Auch
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis bewirbt sich um den
Nato-Chefposten./scr/mfi/DP/ngu

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