PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs oberstes Gericht hat die Verurteilung von
Ex-Premierminister François Fillon und seiner Frau Penelope wegen
Scheinbeschäftigung bestätigt. Das Kassationsgericht in Paris ordnete am
Mittwoch allerdings einen neuen Prozess an, um über das Strafmaß für den
Ex-Premier sowie über die gegen das Paar verhängten Geldstrafen erneut zu
verhandeln.

Fillons Frau war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin in der
Nationalversammlung angestellt - zunächst für Fillon und dann für dessen
Nachfolger. Schon die Vorinstanzen waren von einer Scheinbeschäftigung
ausgegangen. Penelope Fillons Vergütung habe in keinem Verhältnis zu ihren
Aktivitäten gestanden. Die Fillons hatten die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.

2022 hatte ein Berufungsgericht Fillon (70) zu vier Jahren Haft verurteilt,
von denen drei zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen seine Frau Penelope (68)
wurde eine zweijährige Bewährungsstrafe verhängt. Zudem sollten die Eheleute
beide jeweils 375 000 Euro Strafe zahlen. Nach einer Klage beim Staatsrat prüfte
das Kassationsgericht die Verurteilung nun.

Wie die höchsten Richter urteilten, habe die Vorinstanz nicht deutlich
gemacht, dass es für die Haftstrafe für Fillon keine Alternative gebe. Die
Geldstrafe müsse neu berechnet werden, denn bislang sei das Ehepaar zur
kompletten Zurückzahlung der Vergütung von Penelope Fillon verurteilt worden.
Berücksichtigt werden müsse aber, dass die Ehefrau - wenn auch in einem
geringeren Umfang - tätig gewesen sei.

Fillon war von 2007 bis 2012 unter dem damaligen konservativen Präsidenten
Nicolas Sarkozy Premier. 2017 kandidierte er für die konservativen Republikaner
bei der Präsidentschaftswahl. Kurz vor der Abstimmung enthüllten Medien
Penelopes jahrelange Anstellung auf Parlamentskosten. Die Vorwürfe belasteten
Fillons letztlich erfolglose Kandidatur schwer./evs/DP/ngu